Unsere Autostrassen gehören dem Volk! Nicht den Banken und Versicherungen!

Unser Finanzminister hat wieder einmal eine kuriose Idee: er will die Autobahnen an Banken und andere Geldinstitute verscherbeln. Aufgebaut wurden diese Straßen nach dem Krieg bis heute aus dem Geld der Steuerzahler. Nun will der Finanzminister eine große Umverteilung vor nehmen.
Die Steuerzahler sollen nicht nur die Kosten der Straßen und die Maut bezahlen, sondern verlieren auch noch das Recht am Eigentum. Private Kräfte werden dann die Rechte des Staates verdrängen.
Allerdings können die Pläne nur durch eine Änderung des Grundgesetzes realisiert werden. Der Bundestag soll den Artikel 90 des GG so verändern, dass der Bund die Autobahnen künftig allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Bundesländern gemeinsam.Die Autobahnen können nach den Plänen in so genannte Infrastruckturgesellschaften ausgelagert werden. 49,9% können an private Investoren, z.B. Banken und Versicherungen gehen
Schäuble hatte sich in einer Sitzung des Haushaltsausschusses für eine Teilprivatisierung ausgesprochen. Allerdings sah der Sprecher der Unionsfraktion zur Zeit keine Notwendigkeit private Unternehmen zu beteiligen.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol lehnt eine Privatisierung ab, genauso wie die Grünen. Sie wollen nicht, dass die Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekte für Banken und Versicherungen werden. Die Steuerzahler haben die Autobahnen ja schon einmal bezahlt.