Umstrittenes Integrationsgesetz in Bayern verabschiedet !

Nach 15-stündiger Dauerdebatte wurde ein Gesetz im bayrischen Landtag verabschiedet, dass deutsche Indentitäten konstruieren soll. In diesem Gesetz wird eine bayrische Indentität und Leitkultur vorgeschrieben. Denn die Menschen, "die in unser Land kommen", müssen sich an die herrschende Lebensart anpassen und nicht umgekehrt. Die SPD konterte, dass die CSU dem Lanhtsd einen streng rechts gescheitelten Haarschnitt verordnen. Das Gesetz, dass ab Januar 2017 in Kraft treten soll, wird nicht nur von der SPD kritisiert, sondern auch von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden.
Insgesamt liest sich das Gesetz wie eine Art kulturfundamentalistischer Katalog, in dem die CSU ihre Vorstellungen von Welt und Bayern eingeschrieben hat. Mit Sanktionen können nun Menschen belegt werden, wer nicht fleißig genug Deutsch lernt. Insgesamt, so das Gesetz, gehe es um den Schutz der "Leitkultur"." Das lange geschichtliche Ringen unserer Nation und unseres Kontinents um Einheit, Frieden und Freiheit verpflichtet auf das errungene gesamteuropäische Erbe und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Weges".
Der bayrische Flüchtlingsrat beklagt, diese sei ein Ausgrenzungsgesetz. Das Gesetz spreche von einem fiktiven bayrischen Kollektiv, dass in seiner durch Werte und Traditionen geprägten Leitkultur seine Identität findet. Zu dieser Gemeinschaft haben dann auch nur ausgewählte Menschen Zutritt. Alle anderen müssen draußen bleiben, egal wie lange sie schon hier leben, so der Flüchtlingsrat.