Städtischer Haushalt 2018 genehmigt

Eine gute Nachricht von der Bezirksregierung aus Arnsberg erreichte jetzt Bürgermeister Dirk Glaser: Die Kommunalaufsicht hat die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans genehmigt.

Sie tritt in Kraft, sobald die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die sogenannte haushaltslose Zeit endet damit. Die Verwaltung gewinnt dadurch an Handlungsfähigkeit, das heißt, es können Aufträge vergeben und Arbeiten begonnen werden.
In dem Genehmigungsschreiben an die Stadt macht die Bezirksregierung deutlich, dass die Planung der Stadt Hattingen keinen Anlass zur Beanstandung gebe. Die haushaltswirtschaftliche Situation habe sich angesichts des festgestellten Überschusses von rund 900.000 Euro im Jahr 2016 und der Erkenntnisse zum Verlauf des Jahres 2017, die momentan noch nicht abschließend beurteilt werden können, stabilisiert. "Sowohl die Ziele im Gesamthaushalt als auch bei den Konsolidierungsmaßnahmen konnten weitestgehend umgesetzt werden", heißt es in dem Schreiben.
Nach dem Stärkungspaktgesetz muss der Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2016 mit und ab dem Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfe erreicht werden. Die Stadt erhielt seit 2011 eine jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festzusetzende Konsolidierungshilfe des Landes NRW, die bis zum Jahr 2016 rund 4,8 Mio. Euro betrug und zwischen 2017 und 2020 degressiv abgebaut wird.
Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke freuen sich über die schnelle Genehmigung, die nicht zuletzt auf die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg zurückzuführen ist.
Dennoch ist die Haushaltssituation der Stadt Hattingen aufgrund der Überschuldung auch weiterhin kritisch zu betrachten. "Zum Abbau der Überschuldung bedarf es weiterhin einer dauerhaften Untersuchung des städtischen Haushalts hinsichtlich zusätzlicher Einsparmöglichkeiten und deren konsequenter Umsetzung", so die Bezirksregierung Arnsberg. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.