Stadtspitze: Nicht mit leeren Koffern nach Berlin und mit vollen zurück

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten.

Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf“, erklärten alle Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berliner Erklärung

Knapp gefasst ging es in einer „Berliner Erklärung“ vor allem um finanzielle Hilfen an die Kommunen für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie um eine stärkere Beteiligung an Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Die Reform des Länderfinanzausgleiches sollte sich an die tatsächliche Bedarfslage der Kommunen anpassen.
„Kommunale Finanzen sind Ländersache. Die Gemeinden sind bei Bund-Länder-Finanzgesprächen nicht beteiligt. Erst jetzt hat man uns die Gelegenheit gegeben, an höherer Stelle vorzusprechen. So gibt es beispielsweise Länder, die zu einhundert Prozent beim Thema Asyl die Ausgaben der Kommunen refinanzieren. NRW macht das nicht, da liegen wir bei rund 25 Prozent und diese unzureichende Finanzierung mahnen wir seit zehn Jahren an. Der Bund will finanziell bei diesem Thema unterstützen, unterstreicht aber deutlich, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommen muss und nicht auf einer höheren Ebene hängen bleiben darf. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems ist dringend geboten“, so Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Dabei setzt er im Prinzip Hoffnung auf kleinere und überschaubare Projekte, die man als erstes realisieren könnte.
Noch vor den Sommerferien soll es im Bundestag eine Plenardebatte geben über die (Un-)Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen. „Der Soli könnte beispielsweise in schwachen Städten ein Infrastrukturprogramm finanzieren. Über einen Entschuldungsfond könnte diskutiert werden und schließlich muss eine Regelung gefunden werden zum Thema Asyl. Außerdem muss die Regelung aus dem Koalitionsvertrag zur Eingliederungshilfe umgesetzt werden. Die versprochenen fünf Milliarden müssen dabei als Nettoentlastung der Kommunen gesehen werden.“
Deutlich macht Hattingens Stadtspitze: Der Milliardenüberschuss der Kommunen in der Statistik hat mit den Sorgen und Problemen einzelner Kommunen nichts zu tun. „Wir sind nicht die Statistik. Wir haben in Zeiten des Strukturwandels und vieler anderer Probleme eine Situation erreicht, wo wir weitere Einsparungen nicht mehr vornehmen können. Deshalb haben sich die Kommunen solidarisiert und hoffen un auf eine Antwort aus Berlin mit positiven finanziellen Folgen.“