Stadtkämmerer einig: Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nachvollziehbar

(von Dr. Anja Pielorz)

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichshof in Münster hat auf 18 Seiten der NRW-Regierung einen Dämpfer versetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die höchste Rechtsinstanz in das hohe Gut der politischen Haushaltsautonomie eingegriffen. Das bedeutet: Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Kreditlinie darf vorerst nicht ausgeschöpft werden.
Das ist zunächst nur eine einstweilige Anordnung, die mündliche Verhandlung findet in Münster am 15. Februar statt.
CDU und FDP hatten in Münster gegen den Nachtragshaushalt geklagt, weil zusätzliche Darlehen von 1,8 Milliarden Euro aufgenommen werden sollten. Damit würde das Land eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro besitzen. Ein Großteil des neuen Darlehens sollte in die Vorsorge für die marode WestLB gesteckt werden.
Der Kämmerer der Stadt Sprockhövel, Rainer Kaschel, erklärt auf Nachfrage: „Die einstweilige Verfügung ist nachvollziehbar. Bereits vor Weihnachten hatte das Gericht die Bitte geäußert, die Kredite nicht auszuschöpfen und den Finger in die finanzielle Wunde gelegt. Weil dieser Bitte nichts folgte, ist es nicht verwunderlich, wenn nun die einstweilige Verfügung kam. Nach der mündlichen Verhandlung am 15. Februar rechne ich mit einem schnellen Urteil. Eine Neuwahl löst die finanziellen Probleme jedenfalls nicht.“
Für den Hattinger Kämmerer Dr. Frank Burbulla ist klar: „Politisch hat sich da jemand ordentlich blamiert. Verfassungsrechtlich hat die einstweilige Verfügung für Hattingen keine Auswirkung. Wir haben aus dem Nachtragshaushalt im letzten Jahr schon 600.000 Euro erhalten. Ich begrüße es auch grundsätzlich, die Kommunen finanziell zu entlasten, doch es gibt immer die Frage der Finanzierung. Eine Kreditaufnahme ohne Grenzen kann es nicht geben, also muss man umschichten oder Mehreinnahmen erwirtschaften. Die Höhe der Kredite darf nicht über dem Investitionsvolumen liegen. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof vor allem die geplante Rücklage für die WestLB gestoppt. Neuwahlen sind zunächst allerdings politisches Geklapper.
Entscheidend ist, ob die Regierung einen verfassungskonformen Haushalt 2011 aufstellen kann.“