Sparhaushalt: Stadt fragt ihre Bürger

Bürger der Stadt Hattingen sollen mit Sparvorschlägen und Ideen an den Haushaltsberatungen beteiligt werden.

hattingen. In dieser Situation hat der Stadtrat Anfang April beschlossen, die Beratungen der Stadt mit den Aufsichtsbehörden um eine breite Bürgerbeteiligung zu ergänzen.
Diese Bürgerbeteiligung läuft nun an und besteht aus zwei Kernstücken.
Ein zentraler Bestandteil ist ein Ideenbogen, in dem Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung und ihre finanzielle Kenndaten beschrieben werden. Diese sind ab Montag bei allen Fachbereichen erhältlich. Hier können die Bürger bis zum 5. Juni ihre Sparvorschläge notieren. „Natürlich“, so die Stadt, „können auch darüber hinaus Vorschläge und Anregungen auf dem Bogen gemacht werden. Auch Ideen für mehr Einnahmen sind gefragt.“ Die von den Bürgern notierten Vorschläge werden von der Finanzkommission (Stadt, Kreis, Bezirksregierung) bewertet und, wenn sie „zielführend erscheinen“ in den Entwurf des Haushaltsplanes aufgenommen.
Das andere Kernstück der Beteiligung ist eine „Bürger-Ratssitzung“ am 7. November. In dieser öffentlichen Veranstaltung wird der Haushaltsentwurf mit den berücksichtigten Bürgervorschlägen vorgestellt und diskutiert. Letztlich hat der Stadtrat die Entscheidung.
Unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kommt die aktuelle Finanzplanung 2010 bis 2014 zu dem Ergebnis, dass das städtische Eigenkapital von etwa 66 Mio. Euro im Jahr 2012 aufgebraucht sein wird. Dann droht die bilanzielle Überschuldung.
Der Haushaltsplan 2011 sieht Einnahmen von rund 115 Mio. und Ausgaben von rund 133 Mio. Euro vor.