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NRW-Innenminister Reul begeistert auf CDU-Veranstaltung

Der CDU-Stadtverband Hattingen hatte zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der NRW-Innenminister Herbert Reul über Fragen der Inneren Sicherheit und der CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs über seine geplanten politischen Schwerpunkte informierten.

Unter Einhaltung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln fand am Freitagabend in Diergardts Kühler Grund die CDU-Veranstaltung über Innere Sicherheit statt. Prominentester Redner war NRW-Innenminister Herbert Reul, der es sich direkt nach seiner Ankunft nicht nehmen ließ, einem Hattinger Polizeibeamten und seiner Ehefrau, die parallel ihre Hochzeit dort feierten, persönlich zu gratulieren.
Zu Beginn der Veranstaltung erhoben sich nach der Begrüßung durch den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gerhard Nörenberg alle Zuhörer*innen von ihren Plätzen, um den Verstorbenen der Corona-Pandemie, den Opfern der Jahrhundert-Flut und des verstorbenen früheren CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zu gedenken.
CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs stellte heraus, dass er sich nach einer Wahl in den Bundestag auch schwerpunktmäßig um die Innere Sicherheit kümmern wolle. Von der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität über eine bessere Vernetzung des Bevölkerungsschutzes bis hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz und Maßnahmen gegen Armut im Alter und Altersvereinsamung war die Themenvielfalt umfangreich. Die Parteien befinden sich eben im Wahlkampf. Auch der hiesige Kandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Christian Brandt, stellte sich vor und warb um Wählerstimmen.

In einem kurzweiligen Vortrag informierte dann der NRW-Innenminister die Zuhörerinnen und Zuhörer aus erster Hand umfassend über den aktuellen Stand der Inneren Sicherheit in NRW. Er stellte heraus, dass der Katastrophenschutz bei diesem Jahrhundert-Hochwasser funktioniert habe- wenn auch noch verbessert werden müsse. Man solle aber auch bedenken, dass 23.000 Helferinnen und Helfer jeden Tag in NRW im Einsatz gewesen seien und das ginge nur bei einem funktionierenden Katastrophenschutz.
Nachdem die "Stufe 1" der Menschenrettung beendet sei, würde die "Stufe 2", die Wiederherstellung der Infrastruktur und eines „richtigen Zuhause“ für die betroffenen Menschen noch eine Kraftanstrengung sein und noch längere Zeit andauern. Der Minister würdigte den kräftezehrenden Einsatz tausender Helfer*innen aus den vielen Rettungs- und Hilfsorganisationen.
„Der eigentliche Hammer ist aber das wahnsinnige Engagement vieler privater Helfer, die sofort und uneigennützig unseren in Not geratenen Mitmenschen geholfen haben“, sagte er und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Hilfsbereitschaft noch etwas länger anhalten werde.
Die bisherigen großen Probleme haben wir hingekriegt, sicherlich nicht immer perfekt, sagte Reul und erwähnte die großen Krisen der Vergangenheit, wie Türkei-, Euro-, Finanz- und Flüchtlingskrise. „Die Leute erwarten von den Politikern, „Du musst was tun für Dein Geld“ und kommen oftmals zu der Einschätzung „Die da oben können es nicht“, ergänzte der Minister. Er sei kein kein Freund "großer Sprüche", die man nicht einhalten könne, plädiere vielmehr dafür, Probleme Stück für Stück zu lösen.
Und dann zeigte er auf, wie er mit kleinen andauernden Nadelstichen Unruhe in die Clankriminalität bringt, um dieser Zielgruppe nachhaltig das Recht des Staates und nicht das Recht der Clan-Familie zu verdeutlichen. Das konsequente Handeln und seine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Straftätern verdeutlichte der Innenminister an zahlreichen Beispielen. „Ich bin kein Zauberer aber ich tue jeden Tag alles was ich kann, sagte Reul und warb auch für eine andere Kultur im gegenseitigen Umgang. Er erinnerte, wie viele Verbesserungen er bisher bei der Ausstattung der Polizei umgesetzt habe und erwähnte die massive Aufstockung der Polizeikräfte in NRW, die allerdings ausbildungsabhängig nicht von heute auf morgen funktioniere. Für die bereits verbesserte Digitalisierung der Polizeibehörden und auch für die Bekämpfung der Kinderpornografie brauche man Ausdauer und einen langen Atem.
Langanhaltender Beifall beendete die hoch interessanten Ausführungen des NRW-Innenministers aus seinem Alltag über die Innere Sicherheit in NRW.