NPD: Scheitert das Verbotsverfahren?
Es geisterte zwischen den Jahren durch die Dienste der Presse-Agenturen. Angeblich wird das Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, obwohl das Urteil erst in einigen Wochen gesprochen wird.
Wir erinnern uns, dass ein früheres Verfahren gescheitert war, weil der Verfassungsschutz viele Funktionen der NPD durch Informanten aus der Szene besetzt und auch gut bezahlt hatte. Grund für das höchste Gericht, den Antrag der Bundesregierung scheitern zu lassen.
Später stellten einige Bundesländer über den Bundesrat einen Antrag, von dem der Bundesinnenminister nicht unbedingt überzeugt war. Er fürchtete vor allem ein neues Scheitern des Verbotsantrages vor dem Gericht. So etwas würde spätere Maßnahmen unmöglich machen.
Welchen Zweck aber solche Meldungen ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gebracht wurden, wurde noch nicht bekannt. Zuletzt brachte die NPD keine größeren Aktionen mehr zu Stande. Außerdem fehlt der Organisation jede Menge Geld für ihre Arbeit.
Autor:Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.