Neuer Finanzierungsvorschlag für die Feuerwache

In einer Vorlage für den nächsten Bau- und Liegenschaftsausschuss am Dienstag, 9. November, 17 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses macht die Verwaltung der Politik einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Hauptfeuer- und Rettungswache.

Rund elf Millionen Euro wird der Neubau am Wildhagen voraussichtlich kosten. Da der Stadt in 2012 wegen fehlenden Eigenkapitals die bilanzielle Überschuldung droht, ist eine Finanzierung durch Aufnahme von Krediten nicht gestattet (der STADTSPIEGEL berichtete).
Im Juli noch war die Verwaltung mit einer Finanzierung, die den Verkauf der städtischen Beteiligung an den Stadtwerken Hattingen vorsah, gescheitert.
Das neue Finanzierunsgmodell, das die Stadt nun vorlegt, gründet auf Verkäufe von Immobilien, den zeitlichen Aufschub der Umbaumaßnahme des Verkehrsknotens Büchsenschütz sowie der Verschiebung der eingeplanten Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr.
Durch den Verkauf städtischer Mietwohngebäude sollen drei Mio. Euro eingenommen werden. Die Verwaltung schlägt vor, „den Wohngebäudebestand auf ein Minimum zu reduzieren; hierzu wird von der Gebäudewirtschaft den zuständigen politischen Gremien in der nächsten Sitzungsfolge ein entsprechend angepasstes Strategiekonzept vorgelegt mit gleichzeitiger Auflistung aller Gebäude, die veräußert werden könnten.“
Durch den Verkauf städtischer Grundstücke verspricht sich die Stadt eine Einnahme von 2,05 Mio. Die Aufschiebung des Umbaus der Straßenknotenpunktes Am Büchsenschütz/Blankensteiner Straße mit einem Finanzierungsbeginn ab 2015 führt zu einer Reduzierung des Kreditvolumens in 2012 von rund 125.000 Euro und in 2013 von rund 875.000 Euro. Und schließlich erwartet die Kämmerei durch den vorläufigen Verzicht der für 2013 eingeplanten Anschaffung einer neuen Drehleiter eine Einsparung von 0,8 Mio Euro.
Die Verwaltung kommt zu dem Schluss: „Damit kann die Kreditaufnahme für unrentierliche Investitionen in den Finanzplanungsjahren nahezu auf ,Null‘ reduziert werden. Es wird aufgrund der bisherigen Gespräche mit den Kommunalaufsichtsbehörden davon ausgegangen, dass die Finanzierung des Neubaus der Feuer- und Rettungswache von diesen geduldet wird.“
In der Sitzungsvorlage betont die Verwaltung auch noch einmal die Notwendigkeit der Maßnahmen: „Da aus Sicht der Verwaltung nach eingehenden Untersuchungen die derzeitige Unterbringung der Feuerwehr völlig unzureichend ist“, stellt sie fest, dass „eine langfristige tragfähige Lösung ... nur durch die beschlossene Verlagerung bzw. den Neubau der Hauptfeuerwache zu erreichen“ ist. Nur damit würden die aktuellen Anforderungen „vollumfänglich erfüllt und eine nachhaltige Lösung der Probleme erreicht.“