Die FRAKTION Hattingen zum Haushalt 2024/25

Möglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, werte Kolleg*innen der Stadtverordnetenversammlung und werte Besucher*innen hier und vor den Bildschirmen,

wir, von der Fraktion Die FRAKTION Hattingen der Partei Die PARTEI Hattingen sind immer noch eine Schande für die ganze Branche der Politiker*innen. Wir sind aber, und das haben wir hier letztes Jahr schon formuliert und stehen auch noch immer dazu, nicht gekommen, um zu bleiben.
Aber, wir sind eben hier und folgen dem Mantra, dass wir niemals so werden wollen wie die anderen hier. Leider ist es so, wie Nietzsche einst sagte: Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein. Letzteres mag man vielleicht noch als positiv bewerten, denn wenn die anderen in uns schauen, könnte es ja immerhin auch bei ihnen zu einer Wandlung zum Positiven führen, während wir, die wir mit Ungeheuern kämpfen, in viel größerer Gefahr sind.
Mir wurde nach meiner letzten Rede vorgeworfen, dass diese zu sehr auf uns bezogen war und wir zu wenig über die anderen Parteien gesprochen haben.

Aus diesem Grund sprechen wir jetzt über die Ungeheuer, die wir bekämpfen, und den Abgrund, in den wir hinabblicken.

Wir fangen mit der sPD an, die bereits letztes Jahr die Probleme der Stadt als nicht hausgemacht festgestellt und als deutliche Belastung deklariert hatte. Das zeigt sich diesmal im Haushalt abermals mehr als deutlich. Das Wort „Gemeinsam“ tauchte dabei sehr oft auf und doch hat es für sie eine ganz andere Bedeutung als für den Rest der Bürger*innen unserer Stadt. Während gemeinsam für uns bedeutet, etwas zusammen zu machen, steht es für die sPD für gemeinsame Anträge, auf denen oben irgendwo, bestenfalls ganz vorne, sPD stehen muss. Es steht, bei Ihnen, nicht dafür einmal über den eigenen Schatten zu springen und Anträge anderer Fraktionen gemeinsam zu tragen, selbst wenn der Vorschlag nicht aus den eigenen Reihen kam. Auch die Vorschläge, die in der letzten Etatrede kamen erinnern an die Wahlversprechen ihres Bürgermeisterkandidaten, einmal ausgesprochen aber danach hat man nichts mehr davon gehört. Vielleicht kommen die ja nächstes Jahr.

Dieses Jahr sprachen Sie von fast den identischen Dingen, mit passenden Beispielen. Diesmal sprachen sie zuerst gegen die Anträge der cDU und gegen die fdP. Auch der Bürgermeister kam nicht gut weg. Gelobt wurden die Hattinger Unternehmen und diese sollen unterstützt werden. Klimaschutz liegt ihnen dann am Herzen und kritisieren den Umgang mit einigen Zielen. Zum Abschluss geht es dann gegen die Quarkdenker und da haben sie einen Nerv getroffen. Nun hoffen wir, dass sie diese Worten auch wirklich so meinen und Taten folgen lassen werden. Insgesamt fehlen aber Träume und Ziele und vor allem die Meter, die sie sich nicht auf andere zu bewegen. Möglichkeiten gäbe es viele, leider steht bei ihnen das Parteibuch im Weg.

Nun zur cDU, hier gibt es Träume, allerdings erstmal Alpträume, die durch die Etatrede letztes Jahr provoziert wurden. Am Anfang der Rede standen Ängste, Ängste und Sorgen, die dann durch Kritik an sPD und den Grünen untermauert wurden, denn alles Ideologische, wenn es nicht von ihnen kommt, ist schlecht. Auch bei Ihnen tauchte das Wort „Gemeinsam“ auf, es bezog sich aber leider auch nicht auf gemeinsame Anträge aller Parteien, sondern nur auf gemeinsame Beschlüsse auf Anträge der Verwaltung. Immerhin war man sich da manchmal einig. Selbst haben sie aber dafür schlussendlich nur die Hand gehoben.

Dieses Jahr sprachen Sie von Unterlassungen aus dem Bund und kritisieren das Land ein kleines bisschen weniger, vermutlich, weil die cDU dort mitregiert. Die cDU im Kreis lobten sie mehr als deutlich und brachten von dort ihre Anträge zum heutigen Haushalt mit. Sparsamkeit fordern sie dann für Hattingen, koste es was es wolle, oder eben nicht. Gemeinsam beschlossene Anträge und auch knapp und weniger knapp beschlossene Anträge aus der Vergangenheit kritisieren sie nun. Zu spät. Die eingebrachten Anträge sind aber zu wenig und auch nicht unbedingt realistisch, die Idee des Wohnraumkonzepts und das Haushaltscontrolling sind aber keine absolut schlechte Ideen. Insgesamt fehlen aber Träume und Ziele und vor allem die Meter, die sie sich nicht auf andere zu bewegen. Möglichkeiten gäbe es viele, leider steht bei ihnen das Parteibuch im Weg.

Die Grünen, ja, die haben vermutlich die meisten Anträge im letzten Jahr verfasst und zur Abstimmung gestellt, leider kam es nicht immer zur gewünschten Veränderung am eigenen Handeln und keine Veränderung bei alten Denkmustern. Umweltpolitik ist keine Klientelpolitik – es ist Existenzpolitik! So die Worte letztes Jahr und ja, Umweltpolitik haben sie betrieben, sonst fast nichts! Und das ist das Problem, denn eine Volkspartei muss mehr tun als ein Feld zu beackern, will sie irgendwann etwas anderes ernten als nur eine Feldfrucht.

Dieses Jahr sprachen sie vom Handeln und das ist gut so, dann ging es wieder erstmal um Umweltschutz, eine Existenzfrage ohne Zweifel. Zum Glück geht es dann auch um Schulen und Sport mit einem roten Faden zur geforderten Kontrollkomission, die sich gegen die horrenden Schulden in 2034 einsetzen soll. Hoffen wir, dass es dazu kommt. Auch ihren Einsatz für den aktuellen Stellenplan muss man loben. Insgesamt fehlen aber Träume und Ziele und vor allem die Meter, die sie sich nicht auf andere, in diesem Fall, Themen, so intensiv zu bewegen, wie sie es bei Umweltthemen tun. Möglichkeiten gäbe es viele, leider steht bei ihnen das Parteibuch im Weg.

Die fdP. Zum einen fehlen uns schlicht die Worte, wie sie in einigen Ausschüssen auch fehlen und zum anderen wollen wir es kurz machen, wie ihre Anwesenheitszeiten in anderen Ausschüssen. Ich will auch nicht weit ausholen, wie sie in Reden und auch nicht groß über sie herziehen, wie sie es über die eigenen Parteikollegen tun, da man nicht nach unten treten soll. Es fehlen Träume und Ziele und vor allem die Meter, die sie sich nicht auf andere zu bewegen. Möglichkeiten gäbe es viele, leider steht bei ihnen, nein, es ist nicht das Parteibuch, bei der fdP steht der Charakter im Weg.

Kommen wir zum Abschluss zu etwas sehr Gutem, zu uns, der sehr guten Partei Die PARTEI Hattingen, die hier im Rat als die Fraktion Die FRAKTION Hattingen seit nun drei Jahren dabei ist Änderungen an ihrer Politik herbeizuführen und dabei sehr erfolgreich ist. Der Umgangston in den öffentlichen Debatten ist aus Transparenzgründen deutlich besser geworden, Herrn Paas konnten wir erfolgreich durch Frau Witte-Lonsing ersetzen – und das macht das Arbeiten hier wirklich besser, danke dafür – und einige Parteien zeigen sich nun, auch ohne Wahlkampf, viel häufiger auf der Straße. Danke! Sowohl an sie, als auch an uns!

Apropos uns. Karl Valentin hat einst gesagt: Das Paradies ist da, wo kein Depp drin ist. Jetzt sind wir hier ein gutes Stück davon entfernt im Paradies zu sein, aber Deppen gibt es halt immer, das ist leider normal, doch Lisa und Martin, wenn ihr dabei seid, sind auch die mir egal. Neben euch sind da noch Jenny, Kvetuse, Vanessa, Daniel, Horst und Nico und wir alle wissen, dass wir die ganzen Aufgaben hier nicht stemmen könnten, wenn sie uns nicht unterstützen würden. Danke!

Bei Jenny und Daniel möchte ich besonders für den Einsatz gegen die Quarkdenker bedanken. Die Aktionen sind der Stache im Arsch dieser Spinner und das ist so wichtig! Danke!

Jetzt ist das hier ja eine Etatrede und natürlich haben wir auch etwas zum Etat zu sagen, auch wenn der Doppelhaushalt, den wir einbringen werden und den wir, dank neuer Regeln, auf 10 Jahre unausgeglichen lassen können, um dann eine fiktive Erhöhung der Hebesätze einzuplanen und alle 10 Jahre zu retten, eine Katastrophe ist und man dazu am liebsten gar nichts mehr sagen möchte.
Hattingen ist eine reiche Stadt gefangen im Körper einer armen Kommune und das zeigt der erstellte Haushaltsentwurf mal wieder mehr als deutlich. Die finanziellen Probleme der Stadt sind keine hausgemachten Probleme, da sind wir uns alle einig und das wurde auch bereits mehrfach gesagt. Verantwortlich sind das Land und der Bund, die unserer Stadt immer mehr Pflichten auferlegen aber nicht komplett dafür bezahlen.

Der Bürgermeister streitet tapfer für die Würde unserer und anderer Städte und wir hoffen, dass lokale Politiker der verantwortlichen Parteien, cDU, fdP, Grüne und sPD, mit ihren Vertreter*innen im Landtag und im Bundestag sprechen, um auf unsere Probleme aufmerksam zu machen und das Abstimmungsverhalten diesbezüglich in die richtige Richtung zu lenken. Gut, Düsseldorf und Berlin sind weit weg und unsere Probleme offenbar gering, wenn man sich mit den scheinbar größeren Aufgaben beschäftigen muss.

Was wir brauchen sind aber Lösungen vor Ort und da fehlt es, unserer Meinung nach, an mutigen Ideen.

Unser erster Vorschlag wurde als Aufgabe formuliert und mit Fragen unterfüttert im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing, behandelt. Dabei ging es um Werbemöglichkeiten an städtischen Gebäuden und Fahrzeugen. Hier werden einige Euro erwirtschaftet, das Potential ist unserer Meinung aber größer und damit durchaus mehr als ein paar Peanuts. Zusätzlich schlagen wir außerdem vor zu prüfen, in wie weit es möglich ist die Namensrechte für Schulen, Plätze, städtische Gebäude und Sportanlagen zu verkaufen oder zu vermieten, um Einnahmen zu generieren. Denken wir doch endlich kreativ und Einnahmeoffen in alle Richtungen. Dazu würde es sich auch anbieten bei der Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlungen. Zwischen den verschiedenen Tagesordnungspunkte Werbung zu platzieren, so dass zumindest die Kosten für die Stadtverordnetenversammlung dadurch wieder eingenommen werden kann. Werbeblöcke stören auch nicht wirklich, diese sind die Zuschauer*innen schließlich vom Fernsehen gewohnt.
Neben Werbung müsste man natürlich auch an weitere besondere Abgaben denken, vielleicht ein Pferde- und oder Katzensteuer analog zur Hundesteuer. Und da wir bei der Haltung von „gefährlichen“ Hunden sogar etwas mehr verlangen, wieso keine besondere Steuer auf giftige Tiere?
Auch eine Verpackungssteuer, wie in Tübingen, wäre denkbar.
Ganz persönlich wünsche ich mir eine Trommelsteuer für die Montagsdemonstranten und auch Zoll bei der Einreise zu Montagsdemonstrationen für die Spinner aus dem Bergischen Land und insbesondere aus Hagen.

Sie sehen, mit Kreativität könnten wir uns vielleicht sogar selbst am eigenen Schopf aus dem Schlamm ziehen.

Lassen Sie uns kreativ sein, mutig sein, Träume und Ziele haben! Lassen sie das Parteibuch im richtigen Moment Parteibuch sein. Wir würden Ihnen dann sogar in die Hände spucken, um diese Dinge anpacken zu können.

Möglichkeiten gibt es wahrlich viele!

Vielen Dank!