"Kreise und Städte sind für Lebensrisiken zuständig"

„Natürlich haben wir keine Schecks im Gepäck, wenn wir die Heimreise antreten. Aber das war ja auch gar nicht unser Ziel. Wir wollten direkt zu Beginn der Legislaturperiode in Berlin unmissverständlich die Bedeutung der Metropole Ruhr und unsere Erwartungen an die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen deutlich machen“, so Landrat Dr. Arnim Brux.

„Insbesondere das zeitnahe Umsetzen der milliardenschweren Entlastung der Kommunen ist wichtig für uns. Nur wenn dies geschieht, können die Kreise und Städte die gesamtstaatlichen Leistungen erbringen, die der Bund aber auch die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.“ Landrat Dr. Arnim Brux verbucht die gemeinsame, zweitägige Fahrt der Landräte und Oberbürgermeister aus der Metropole Ruhr sowie der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr auch ohne konkrete Finanzzusagen auf der Habenseite.
„Unsere Forderungen waren Thema in den zahlreichen Gesprächen mit Ministern und Bundestagsabgeordneten. Ich bin mir sicher, der in dieser Form bisher einmalige gemeinsame Auftritt hat Eindruck hinterlassen. Unsere Botschaften, was in Berlin für die Kreise und Städte der Metropole Ruhr gemacht werden kann, ja gemacht werden muss, sind bei Adressen angekommen.“
Zentrale Themen waren die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, die Klima- und Energiepolitik und die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten sowie und Investitionen für Straßenbauprojekte und öffentlichen Personennahverkehr, die Ausrichtung der Städtebauförderung auf besonders problematische Stadtteile und der Einsatz der Mittel aus dem Solidarpakt, der sich zukünftig stärker an der Bedürftigkeit der Kommunen orientieren sollte. Zu den Gesprächspartnern der Delegation aus der Metropole Ruhr gehörten Vizekanzler Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sowie Parlamentarier aller Fraktionen.
„Es sind nach wie vor die Kreise und Städte, die für die ´Lebensrisiken´ Alter, Armut und Krankheit zuständig sind“, macht der Landrat deutlich. Natürlich übernähmen die Kommunen diese Aufgaben mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung. „Allerdings dürfen wir mit den enorm steigenden Kosten nicht alleine gelassen werden. Die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung ist hier sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, so Brux. Er müsse nun aber auch zügig gegangen werden, zeitliche Verzögerungen seinen weder akzeptabel noch finanziell verkraftbar.
In Berlin hinterließen die 16 Kreis-, Stadt- und RVR-Spitzen daher die Forderung, die im Koalitionsvertrag für die Eingliederungshilfen zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro „sehr sehr“ zeitnah auf den Weg zu bringen. Dieser ersten Entlastung müssten dann bis spätestens 2016 die weiteren zugesagten vier Milliarden Euro folgen.
„Von den jährlich dann bundesweit fünf Milliarden Euro kommen rund 20 Millionen im Ennepe-Ruhr-Kreis an. Das damit verbundene weniger an Ausgaben würden wir eins zu eins an unsere Städte weitergeben“, skizziert Brux die finanziellen Effekte, die Entscheidungen in Berlin auf die Haushalte der neun kreisangehörigen Städte haben können.