Kommentar: Kämmerer machen auf dramatische Finanzlage aufmerksam

Zeitgleich wurden in Hattingen und Sprockhövel die Haushaltsentwürfe 2011 eingebracht. Zeitgleich haben beide Kämmerer, für Sprockhövel Rainer Kaschel und für Hattingen Dr. Frank Burbulla, den mahnenden Finger erhoben. Für Kaschel war es das erste Mal, denn er ist neu im Amt des Kämmerers. Für Burbulla war es Routine.
Beide haben auf die Wirtschaftskrise und die notwendige Gemeindefinanzreform verwiesen, die die Ursachen für die maroden Haushalte der Städte zumindest mitdarstellen.
Beide haben mehr oder weniger deutlich gesagt, dass das Millionendefizit abgebaut werden muß und eine bilanzielle Überschuldung in 2012 kaum noch vermeidbar ist.
Und beide haben Sparmaßnahmen verkündet: in Hattingen sind es konkrete Punkte wie Straßenbeleuchtung, Friedhof, Erhöhung von Grundsteuer A und B und möglicherweise der Elternbeiträge - vieles davon muss noch politisch beschlossen werden. Auch darauf hat der Kämmerer hingewiesen.
Kaschel umschiffte diese Klippe, spricht in seiner Rede von erhaltenswerten kulturellen Aufgaben, hinter denen als Finanzier aber eben nicht mehr die Stadt stehen wird. Übersetzt dürfte dies auf Sponsoren oder Ehrenamt hinauslaufen. Oder noch deutlicher: wenn Sparkassen oder andere Banken sowie heimische Energieversorger nicht ihren Geldbeutel öffnen, dann bleibt nur das bürgerschaftliche Engagement. Zieht das auch nicht, werden wir uns bald von vielen liebgewordenen Dingen trennen müssen. Die gibt es dann gar nicht mehr oder nur noch in eingeschränkter Form.
Beide Kämmerer haben übrigens Richtung Politik zum Ausdruck gebracht, dass zwischen ihren Vorschlägen und den politischen Mehrheitsbeschlüssen nicht immer Einigkeit herrscht. Ganz im Gegenteil.
Das könnte daran liegen, dass man in der Politik in Wahlrhythmen rechnet und schließlich will keine Fraktion oder Partei den schwarzen Peter bekommen. Niemand will vom Wähler abgestraft werden, wenn er die Schließung irgendeiner Institution fordert. Da drückt man sich gern am Sparwillen vorbei. Und nur ganz selten können Politiker geballten Volkszorn im Sitzungssaal oder auf der Straße aushalten. Denn während die Bundespolitiker ihr Volk in der Regel nicht persönlich zu Gesicht bekommen, ist der Kommunalpolitiker an der Basis und muss seine Entscheidung persönlich begründen. Das ist nicht einfach und wer will schon gerne beschimpft werden?
Doch um den Rotstift kommt man in Hattingen und Sprockhövel und nicht nur dort nicht herum. Man darf gespannt sein, ob die mahnenden Worte der Kämmerer greifen werden.