Keine Ratssitzungen im Internet?

Politikverdrossenheit ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie entsteht durch das Gefühl der Bürger, von der Politik nicht mehr mitgenommen zu werden.
Ein Mittel dieser Entwicklung entgegen zu wirken ist es, die Wege und Prozesse politischer Entscheidungen transparent zu gestalten.Transparente Strukturen, besonders auch auf kommunaler Ebene, fördern die Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und der gemeinsamen Willensbildung.

In Hattingen wird zur Zeit diskutiert, ob die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse über einen Stream ins Internet übertragen werden sollen. Aufzeichnungen könnten zusätzlich auch nach der Sitzung abrufbar gemacht werden. Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis befürwortet diese Maßnahme entgegen der Ansicht einiger Ratsmitglieder in Hattingen ausdrücklich. Die hierbei anfallenden Kosten und der Organisationsaufwand sind überschaubar und durch die Gewährleistung eines Elementarrechts in einem demokratischen Rechtsstaat in jedem Fall gerechtfertigt.

In der Berichterstattung auf dem Nachrichtenportal DerWesten vom 06.02.13 heißt es, die Stadt sehe kaum einen Nutzen durch das Live-Streaming, obwohl Modellversuche in anderen Städten durch die Bürger gut angenommen werden. Weiter heißt es, die Bürger würden auch die bestehende Möglichkeit die Sitzungen des Rates zu besuchen nicht wahrnehmen. Die Piraten im Kreis sehen dies vielmehr als Argument für Streaming und Aufzeichnung, da
die meisten Bürger zu den Sitzungszeiten arbeiten müssen oder familiäre Verpflichtungen haben. Durch eine Senkung der Hürden zur Mitgestaltung des städtischen Lebens durch die Bürger kann das Interesse an der Politik, besonders auch bei jungen Menschen, gefördert werden. Dies führt zu Nachwuchs in den Parteien und zu einer Stärkung der Demokratie.

Dass ein Streaming von den im Rat vertretenen Parteien abgelehnt und als überflüssig angesehen wird, zeigt nach Ansicht der Piraten die veralteten Strukturen nach denen in Hattingen Politik gemacht wird. Offenbar herrsche eine Angst vor den sogenannten neuen Medien, denn anders sei es nicht zu erklären, dass diese nicht eingesetzt werden, so der Hattinger Pirat Sascha Kursawe.

Die Piratenpartei überträgt bereits seit ihrer Gründung alle wichtigen Partei-Veranstaltungen erfolgreich ins Internet, um für alle Interessierten eine durchschaubare und verständliche Poltik zu ermöglichen (www.piraten-streaming.de). Die EN-Piraten bieten gerne ihre Unterstützung bei der Umsetzung an. Die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis planen derzeit einen Arbeitskreis für Kommunale Arbeit, um noch stärker in das politische Geschehen eingreifen zu können und sich vor den Kommunalwahlen 2014 programmatisch zu positionieren.