Kämmerer bringen in Hattingen und Sprockhövel Haushalt ein

Die Kämmerer der Städte Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, haben mit ihren Reden die Daten für den Haushalt 2013 eingebracht.
von dr. anja pielorz
HATTINGEN. Die Stadt Hattingen erhält aus dem Stärkungspaktgesetz nach den Berechnungen des Landes derzeit 3,1 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 abgeschmolzen werden. Mit dieser Hilfe soll Hattingen, wie übrigens auch Sprockhövel, seinen Haushalt konsolidieren, also die Schulden abbauen und wieder einen ausgeglichenen Haushalt ab 2021 aus eigener Kraft vorlegen können.
In seinen Ausführungen wies Dr. Frank Burbulla auf die Problematik der Schlüsselzuweisungen hin. Sie werden mit 19,6 Millionen im kommenden Jahr hinter den Erwartungen von 22,8 Millionen zurück bleiben. Ursache dafür ist die gestiegene Steuerkraft der Stadt. Das Stärkungspaktgesetz sieht für diese Entwicklung keinen Ausgleich vor.
Ebenfalls liegt eine höhere Belastung der Stadt durch die Kreisumlage vor. Der Kreisumlagehebesatz wird nicht, wie geplant, gesenkt, sondern bleibt bei 45,09 Prozent stehen. Aufgrund der höheren Umlagegrundlagen wird die Stadt mit 700.000 Euro zusätzlich belastet.
Für Kämmerer Dr. Frank Burbulla ist das Jahr 2012 „ein gutes Haushaltsjahr, trotz der letztlich verbleibenden hohen Haushaltslücke von rund neun Millionen Euro“.
Nach wie vor muss gespart werden, um die Konsolidierung des Haushaltes nicht zu gefährden. Burbulla nennt als erstes den Abbau der vollzeitverrechneten Stellen in der Verwaltung. 100 Stellen in zehn Jahren sollen eingespart werden, mittlerweile ist die Stadt Hattingen im dritten Jahr dieser Maßnahme. 36 Stellen wurden bereits abgebaut. Weitere Reduzierungen von Kosten sollen beispielsweise durch die Verringerung der Straßenbeleuchtung erfolgen. Verbesserungen der Finanzen wurden auch durch Parkgebührenerhöhung erreicht, immerhin 400.000 Euro jährlich.
Die sprudelnde Gewerbesteuer in diesem Jahr veranschlagt der Sprockhöveler Kämmerer Rainer Kaschel ebenfalls auf der Haben-Seite. Eine Überschuldung, wie noch vor kurzem befürchtet, wird zur Zeit nicht mehr in die Berechnungen einbezogen.
Auch Sprockhövel muss mit höheren Belastungen durch die Kreisumlage rechnen. „Da aber andere kreisangehörige Städte wesentlich stärkere Steigerungsraten zu verzeichnen hatten, fällt die Mehrbelastung für Sprockhövel geringer aus.“ 250.000 Euro schlagen hier zu Buche.
Ein Grund zum Jubeln sieht der Kämmerer indes nicht. „Die Entwicklung der städtischen Gesamtverschuldung in den Jahren 2001 bis 2013 bleibt zwar mit einer Steigerung von 78,84 Prozent exorbitant.
Während die Gesamtverschuldung zum 1.1.2001 43 Millionen Euro betrug, wird sie am 1.1.2013 den Betrag von 76,9 Millionen Euro erreichen, um danach kontinuierlich abzusinken. Gegenüber der Vorjahresplanung wird der Höchststand der Verschuldung etwa zehn Millionen Euro geringer ausfallen. Dieser war seinerzeit mit 88,6 Millionen Euro im Jahr 2015 prognostiziert.“
Die größten Aufwendungen liegen nach Kaschel in den Transferaufwendungen mit über 23 Millionen Euro und bei den Personalkosten mit elf Millionen Euro.
Beide Kämmerer machen deutlich, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, aber der Rotstift immer noch mitregiert.