Justizminister Thomas Kutschaty besucht Hattinger Amtsgericht

Ein Justizminister fährt über Land – NRW-Minister Thomas Kutschaty tut dies aber nicht aus reinem Vergnügen, sondern um sich als oberster Dienstherr die 130 Amtsgerichte in seinem Land mit ihren Sorgen und Nöten näher anzusehen. Der Weg führte ihn auch nach Hattingen.

„Ein kleines, aber gut organisiertes Amtsgericht“, lobt der Minister nach den Gesprächsrunden mit Mitarbeitern und Personalrat. Gewiß, das Gebäude ist alt (gerade erst wurde im Sitzungssaal 1 ein neuer Bodenbelag verlegt) und hat Sanierungsbedarf – ein Anliegen beispielsweise ist ein Außenaufzug, damit auch behinderte Menschen in die oberen Stockwerke gelangen können. Doch im Ganzen ist der Minister zufrieden. „Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist gut“, meint er.
54 Mitarbeiter arbeiten unter Amtsdirektor Frank Waab in Teil- und Vollzeit. 6 1/2 Richterstellen gibt es am Hattinger Amtsgericht. Nach dem Wechsel von Dr. Barbara Monstadt als stellvertretende Direktorin an das größere Amtsgericht in Gelsenkirchen-Buer (wir berichteten) und einer Richterin in Mutterschutz sind zur Zeit in Hattingen zwei Proberichter beschäftigt. Proberichterin bleibt man, bis man zum Richter ernannt wird – was frühestens nach drei Jahren der Fall ist.
Das Gericht ist aber nicht nur ein Ort der Bestrafung und Konsequenzen, sondern zunehmend auch Dienstleister. „Viele Menschen, die beispielsweise Veränderungen bei einer Immobilie vornehmen lassen müssen oder wollen, brauchen eine Eintragung vom Gericht. Oder diejenigen, die sich um eine Betreuung kümmern müssen – auch sie brauchen den Gang zum Amtsgericht. Und das werden immer mehr.“
Weniger indes seien die Streitigkeiten vor Gericht geworden. Rund die Hälfte der Straftaten werden innerhalb von drei Monaten nach der Tat abgeurteilt. Oft kann es aber auch Monate dauern, bis es zu einem Termin kommt. „Wir brauchen gute, nicht zwingend schnelle Urteile. Natürlich versuchen wir insbesondere bei Jugendstrafsachen eine Verzahnung verschiedener Institutionen, um das Verfahren zu verkürzen. Hier geht es auch nicht nur um Bestrafung sondern um Helfen, denn wir wollen die Jugendlichen auf den richtigen Weg bringen und sie nicht in kurzer Zeit erneut vor Gericht sitzen haben. Oft ist es aber auch so, dass die Staatsanwaltschaft ihre Zeit braucht, um die Anklage vorbereiten zu können. Wir haben umfangreiche Verfahrensrechte für die Beteiligten, beispielsweise Akteneinsicht für die Verteidiger. Schwierig ist oft auch die Terminkoordination. Über all diese Dinge vergeht Zeit. Für die Zeugin ist es allerdings umso schwieriger, je länger die Tat zurückliegt“, so der Minister.
Vor allem liegt dem 43jährigen Essener Juristen eines am Herzen: „Amtsgerichte müssen sich öffnen für die Bürger und nicht als abgeschottete Urteilsinstitutionen verstanden werden. In Hattingen macht man das richtig prima“. Hierzu gehören die vielen Schulklassen, die sich Prozesse anschauen oder die Bürger, die vorbeikommen und zuhören. Und natürlich ihre persönlichen Angelegenheiten im Amtsgericht an der Bahnhofstraße 9 regeln.