Haushalt: Stadt bleibt handlungsfähig

Nicht nur in Hattingen drohte der Haushalt aufgrund der finanziell unberechenbaren Flüchtlingssituation auseinander zu platzen und von der Bezirksregierung nicht genehmigt zu werden. Hattingen ist wie viele andere Kommunen in NRW Stärkungspaktgemeinde und muss ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Um hier eine tragfähige Lösung zu suchen und zu finden traf sich die Stadtspitze mit Vertretern der Bezirksregierung. Nach Hattingen gekommen war unter anderem Regierungspräsidentin Diana Ewert und Ferdinand Aßhoff. Zusammen mit weiteren Vertretern aus Arnsberg, Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke sollte ein tragfähiges Paket geschnürt werden.
Eines wurde schnell klar: Mehr Geld, von wem auch immer, gibt es zunächst nicht. Dennoch erklärt die Bezirksregierung ihre Zustimmung zum Haushalt, weil man zunächst sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Ausgabenseite Millionen heraus rechnete. Kämmerer Frank Mielke bringt die schwere Kost auf einen vereinfachten Nenner: „Unser Ziel war, die Handlungsfähigkeit der Stadt Hattingen sicher zu stellen. Dieses Ziel wurde erreicht. Wir können die Gelder aus dem Stärkungspakt abrufen und weiter arbeiten. Wir passen bestimmte Beträge auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zunächst einmal an, weil niemand heute wissen kann, wie die Abrechnung im Hinblick auf die Kosten für die Flüchtlinge aussehen wird.“
Vermieden werden soll, da sind sich alle einig, eine weitere Steuererhöhung. Regierungspräsidentin Diana Ewert bescheinigte der Hattinger Verwaltung eine gute Arbeit und erfolgreiche Sparanstrengungen. Nur aufgrund dieser Situation sei man bereit, die Augen zuzudrücken. Heißt: Die Stadt bleibt vorläufig handlungsfähig, kann weiter arbeiten und investieren.
Heißt im Klartext aber auch: Hattingen darf de facto zunächst mehr Schulden machen. Wie die Abrechnung konkret zum Jahresende aussieht, steht in den Sternen. Bisher gehen Bund und Land von einer Pauschale von 866 Euro pro Flüchtling und Monat aus. Hattingen, ebenso wie viele andere Kommunen, kommen damit nicht aus. Hinzu kommt, dass die Zahl der Flüchtlinge zu einem bestimmten Stichtag abgerechnet werden soll. Für diejenigen, die nach dem Stichtag zugewiesen werden, tritt die Kommune zumindest finanziell in Vorleistung.
Mielke spricht von einer „Übergangssituation in einem Übergangsjahr.“ Das Prinzip Hoffnung sei auf jeden Fall konkreter Bestandteil der Zahlen.