Hattinger Rat: Vermögensteuer jetzt!

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Resolution die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. In der kontrovers geführten Diskussion im Ratssaal konnten sich die Fraktionen der SPD, Grüne/FWI und der Linken gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion mit 26 zu 16 Gegenstimmen bei einer Enthaltung durchsetzen.

Bürgermeisterin Dagmar Goch verwies auf die wachsende ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland. „Dem obersten Zehntel der Vermögenden gehören 66 Prozent des Privatgeldvermögens. Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der Gegenwart. Dagegen nimmt das Vermögen der öffentlichen Hand seit Jahren stark ab. Hier hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, deren Auswirkungen unsere Bürger an miserablen Straßen, zunehmender Armut und überschuldeten Städten spüren.“
Die Städte hätten ein Einnahmeproblem, alle weiteren Sparbemühungen würden die Substanz aufzehren und würden nicht zu einer Gesundung sondern zu einem dauerhaften Siechtum der Kommunen führen, so die Bürgermeisterin.
In Schreiben an die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Bundes- und Landesregierung fordert sie ein Eintreten für mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Versorgung der öffentlichen Haushalte durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und übermittelt die Resolution des Hattinger Rates: „Der Rat der Stadt Hattingen erklärt den Beitritt Hattingens zur Kampagne ,Vermögensteuer jetzt!‘ und fordert die Bürgermeisterin auf, sich gegenüber der Bundes- und Landesregierung eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.“
Die Begründung im Antrag der SPD-Fraktion lautet (in Auszügen):
„Ziel der Wiedereinführung der Vermögensteuer ist es, große Vermögen stärker an der Konsolidierung der Haushalte zu beteiligen. (...) Allein Nordrhein-Westfalen konnte sich über 3,5 Milliarden Euro zusätzlich freuen. (...) Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. (...) Auf dem Papier gibt es die Vermögensteuer zwar noch, sie ist jedoch seit 1997 ausgesetzt (...).“