Hattingen: Verabschiedung des Etat 2013

Nun ist er der Etat 2013 mit dem Stimmen der SPD und FDP verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, die Grünen/FWI lehnten den Haushalt ab. Die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden ließen an der einen oder anderen Stelle aufhorchen.

SPD: Achim Paas sprach es unverblümt aus: „Wir werden nicht nur schlechter, sondern auch teurer!“ Auch die Erkenntnis, dass über 1000 Menschen in Hattingen als s.g. „Aufstocker“ nicht von ihrem erzieltem Lohn leben können, gab er zu bedenken. Die logische politische Folgerung, Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Der Einsatz der Politik und Verwaltung für eine lebendige Stadt Hattingen hätte sich aber gelohnt.

CDU: Gerhard Nörenberg forderte Haushaltsdisziplin ein, kritisierte die Nachträge (freiwillige Leistungen) über 20.000 Euro für Wohnungslose, die auf dem Tiefpunkt ihres Lebens begleitende sozialpädagogische Unterstützung brauchen. Auch 75.000 Euro für den Einsatz von Jahrespraktikanten im städtischen Jugendtreff verweigerte er seine Zustimmung. Vehement sprach er sich gegen die Reduzierung der Straßenbeleuchtung in den Gewerbegebieten aus: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln stehen lassen!“ Die Verlängerungen der Grünphasen an den Ampeln wäre wichtig, im Sinne der Seniorinnen und Senioren in Hattingen.

FDP: Gilbert Gratzel sieht ein Licht am Ende des Tunnels, die Aussicht ab 2016 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, ließ ihn geradezu euphorisch werden. Er begrüßte, dass der Haushaltssicherungspakt über fast alle Parteien einen Konsens erzielte. Er sah aber auch die Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger Hattingens. Dennoch meinte er: „Der Haushalt 2013 ist auf dem Weg der Hoffnung!“

Grüne/FWI: Frank Staaken kritisierte die Erhöhung der Steuern für die Bürger und Gewerbetreibenden. Das wolle man nicht mittragen, stellte er klar. Die Gefahr durch Gebührenerhöhungen letztendlich Mindereinnahmen zu erzielen, legte er in aller Deutlichkeit dar. Die Notwendigkeit Wohnungslose und die Jugendlichen besser zu unterstützen, das sah Frank Staaken ein. Es sprach sich aber auch für die geplante Nachtabschaltung der Beleuchtung aus, die 30.000 Euro an Einsparungen erbringen könnten. Unter dem Strich, eine klare Ablehnung, der Haushalt 2013 wird von den Grünen/FWI nicht mitgetragen.

Wie geht es weiter?

Knapp 7 Millionen Euro beträgt der Fehlbetrag im Haushalt 2013, dieser soll sich bei allen Unwägbarkeiten in der Prognose auf 1,4 Millionen Euro bis 2015 reduzieren. Der Haushaltssanierungsplan sieht ab 2016 wieder einen respektablen Überschuss vor. Damit wird die gesetzliche Vorgabe, den Ausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe bis spätestens 2021 zu erreichen, eingehalten. Klar ist, die Kommunen sind von den Geldmitteln des Bundes und des Landes abhängig. Vor allen Dingen die Pflichtausgaben im Bereich Soziales belastet das Stadtsäckel enorm.

Wir Bürger können uns nur wünschen, dass die Maßnahmen der Politik und Stadtverwaltung, um auch in der Zukunft ein lebenswertes Hattingen zu finanzieren, ausgewogen beschlossen werden. Vor allen Dingen sollte Menschlichkeit walten, damit die Schwachen in unserer Stadt nicht aus dem Auge verloren werden.