Frank Mielke zum 110-Mio-Euro-Geschäft mit dem Ruhrverband

Hattingen: Jetzt meldet sich der Kämmerer zu Wort!

"Einem klaren Nein zum Verkauf würde ich mich direkt anschließen, denn ich würde niemals unsere Kanäle verkaufen. Wir übertragen nur die Pflicht der Stadt, Abwasser zu sammeln und fort zu leiten an den für uns zuständigen Wasserverband, den Ruhrverband." Mit diesen Worten leitet Frank Mielke, Kämmerer der Stadt Hattingen, das Gespräch ein. Darin geht er ausführlich auf von "Linke"-Fraktionschef Friedhelm Knippel gemachte Äußerungen zum Thema ein.

"Mit keinem anderen Unternehmen, mit keiner anderen Behörde als mit dem Ruhrverband (RV) könnten wir dieses geplante Geschäft durchführen. Daher muss es auch nicht ausgeschrieben werden. Wir sind ja hier nicht im Wettbewerb", so der Kämmerer und ergänzt:
"Vielmehr überträgt eine öffentliche Einrichtung eine gesetzliche Pflicht auf eine andere öffentliche Einrichtung. Das Ganze hat mit sehr viel Geld zu tun, das uns sehr gut tun wird. Wir haben nämlich drei große Probleme: Altschulden durch Kassenkredite, negatives Eigenkapital in der Bilanz und wir haben jedes Jahr aufs Neue das Probleme, den Haushaltsausgleich abzubilden. Bei allem hilft uns dieses Geschäft. Wir können 110 Mio. Euro Schulden abbauen, in den nächsten 20 Jahren unser negatives Eigenkapital um 25 Mio Euro verringern und wir haben in den nächsten 20 Jahren insgesamt ein Volumen von 25 Mio. Euro, die uns helfen, den Haushalt auszugleichen."

"Das Geschäft mit dem Ruhrverband hat für Hattingen drei elementare Vorteile"

Diese drei elementaren Vorteile des Geschäfts erschlössen sich dadurch, dass der RV am Tag des Vertragsabschlusses in einer Summe alle Gebühren für die bestehenden Kanalbauwerke bis zum geschätzten technischen Ende ihrer Haltbarkeit vorschieße. "Der RV wird diese Kanäle betreiben und unterhalten nach Vorgabe der Stadt Hattingen, denn wir beschließen, was getan wird und was nicht. Dafür schreibt uns der RV quasi eine Rechnung. Bezahlt wird diese Rechnung aus den Gebühren der Hattinger, die wir nach wie vor erheben. Die Gebühren werden sich höchstens verändern durch beispielsweise Tariferhöhungen, aber nicht aufgrund dieses Geschäftsmodells. Das ist ausgeschlossen. Der RV darf keinen Gewinn machen. Er arbeitet kostendeckend. Daher ist die Aussage von Friedhelm Knippel, dass der RV jedes Jahr mindestens ein Plus von 2,3 Mio. Euro macht, völlig falsch."
Frank Mielke: "Ein weiteres Missverständnis von Herrn Knippel ist, dass es ein anderes Angebot des RV gebe. Das stimmt so nicht. Es gibt drei Angebote. Für das erste haben wir uns jetzt entschieden. Der RV hat gesagt, ihr könntet auch einen anderen Weg gehen mit einem höheren Profit für eure Kassen, aber der wäre nur denkbar, wenn wir ein Zinsänderungsrisiko vereinbaren. Das war für uns überhaupt nicht diskutabel. Vielmehr haben wir das Angebot A aufbereitet, modifiziert und daraus ist ein Angebot C entstanden, das jetzt unserem Geschäftsmodell zugrunde liegt - zinsgesichert und mit einer deutlichen Risikominimierung für die Stadt. Durch diese Vereinbarung mit uns erfüllt der RV seinen gesetzlichen Auftrag, Abwasser wieder aufzubereiten, einzuleiten und zurückzuführen. In diesem Bereich hat der RV eine Kernkompetenz. Es gibt wie in anderen Städten auch Übergabepunkte, wo unsere Kanäle enden und die des RV beginnen. Selbst in unseren Kanalnetzen sind immer wieder Bauwerke des Ruhrverbandes. Da bestehen doppelte Strukturen. Dem RV ist daran gelegen, das Abwassergeschäft aus einer Hand betreiben zu können, um den Überblick über das gesamte Netz zu haben. Wir als Stadt sind ja auch Angehörige des RV, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die kommunal gesteuert ist. Seit der Novelle des Landeswassergesetzes in 2016 können Städte ihre Pflichten zum Sammeln und Fortleiten dem Wasserverband übertragen. Wir sind auch nicht die einzige Stadt, die auf diesem Wege ist, allerdings sind wir sehr schnell unterwegs, weil wir uns sehr zügig nach der Gesetzesnovelle mit dem RV in Verbindung gesetzt haben."

"Hilfe für Hattingen kommt nicht aus Berlin und auch nicht aus Düsseldorf"

"Fatal" findet Frank Mielke zudem, dass Friedhelm Knippel im STADTSPIEGEL-Artikel die Meinung vertritt, erst einmal abzuwarten, Berlin und Düsseldorf würden Hattingen schon helfen: "Ich sehe diese Hilfe nicht. Unsere Landesregierung hat deutlich gemacht, dass es keine so genannte Vergemeinschaftung von Altschulden der Kommunen geben wird. Niemand wird uns also unsere Schulden abnehmen. Falls ein Altschuldenfonds kommen sollte, handelt es sich um einen Zinssicherungsfonds. Darin wird den Kommunen in Aussicht gestellt, dass ihnen innerhalb von 30 bis 40 Jahren bei gleichbleibender finanzieller Belastung wie derzeit unterstützt von Land und Bund ermöglicht wird, ihre Schulden los zu werden. Beim RV-Modell sind wir unsere Schulden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses los und haben darüber hinaus noch den Vorteil, dass wir unser negatives Einkommen verringern können und Hilfen haben bei der Aufstellung des Haushaltes in den nächsten 20 Jahren bei gleichzeitiger Gebührenstabilität. Bei einer solchen Möglichkeit warte ich doch nicht darauf, ob sich Bund und Länder einigen, sondern sehe doch zu, dass ich mir möglichst schnell selbst helfe."
Darüber hinaus habe Hattingen neben den 133 Mio. Euro an Kassenkrediten über 70 Mio. Euro Investitionskredite: "Ich bin also gar nicht in der Gefahr, dass mir mehr geholfen wird, als dass ich Hilfe brauche. Aber mit unserem Geschäftsmodell können wir flexibel reagieren, ohne aufs aufs Spiel zu setzen, irgendwo Gelder liegen zu lassen."

Info-Veranstaltung zum Verkauf an den Ruhrverband am kommenden Montag

Daher hofft der Kämmerer, von der Politik am 11. April in der Ratssitzung ein Votum für dieses Geschäft: "Bereits Mitte November haben wir die Ratsfraktionen mit Unterlagen dazu versorgt und ich war in einigen bereits als Gast eingeladen, weitere werden folgen. Meiner Meinung nach haben wir alles getan, um Details zu klären. Wie sich dennoch Missverständnisse in dieser Häufigkeit und Intensität festsetzen konnten, kann ich nicht nachvollziehen."
"Aber wir wollen all das nicht nur mit der Politik, sondern auch mit der Bürgerschaft diskutieren", fährt Frank Mielke fort. "Und ich hoffe, dass reichlich Gebrauch gemacht wird von unserer Bürgerveranstaltung kommenden Montag, 18. März, 19 Uhr, im Rathaus. Hier können alle Interessierten den RV kennenlernen, erhalten eine Aussage des von der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes eingesetzten Wirtschaftsprüfers, der uns bestätigt hat, dass unser Vorhaben gebührenrechtlich, finanzrechtlich und steuerrechtlich in Ordnung ist. Wir haben auch vom Land eine uneingeschränkte Freigabe, dass unser Modell rechtlich sauber ist und Hattingen finanziell nachhaltig hilft. Anschließend freuen wir uns auf eine konstruktive Diskussion mit möglichst vielen Bürgern."