Kämmerer Frank Mielke: "So schwer war's noch nie!" - Ausführungen zum Haushalt von Gerhard Nörenberg (CDU)

Hattingen: Etat 2020 ist unter Dach und Fach

"So schwer war's noch nie", seufzte Kämmerer Frank Mielke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL. In der letzten Ratssitzung am Dienstag wurde der Haushaltsplan 2020 der Stadt Hattingen mit 43 Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet.

Die Entwürfe der Haushaltssatzung 2020 einschließlich Stellenplan und des Haushaltssanierungsplans in der Fortschreibung 2020 bis 2023 wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober eingebracht. In den Fachausschüssen wurden die Entwürfe in der Zeit vom 5. bis 22. November beraten.
Zudem lag der Haushaltsentwurf seit dem 21. Oktober öffentlich aus. Einsicht wurde, so die Stadtverwaltung, nicht genommen, Einwendungen wären nicht erhoben worden.
Der Plan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 170.358.860 Euro und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 170.039.850 Euro festgesetzt. Der Überschuss beträgt somit 319.010 Euro. Die gesetzliche Vorgabe, den Ausgleich des Ergebnisplans bis spätestens 2021 zu erreichen, wird laut Stadt danach eingehalten. Der Jahresabschluss weist ein Plus von rund 60.000 Euro für 2020 auf.
In seiner Etatrede zum Haushalt sagte dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg: "Der Haushalt 2020 ist auf Kante genäht - mehr denn je. Hoffentlich hält er. Wir haben seit Jahren null Euro an Rücklagen."

"Der Haushalt 2020 ist auf Kante genäht"

 
Und weiter: "Die geringen Handlungsspielräume nutzen wir, um ein gutes soziales, wirtschaftliches und ökologisches Stadtklima zu erhalten. Rund sechs Mio. Euro geben wir nur noch für freiwillige Leistungen aus wie Sportförderung, VHS, Seniorenbetreuung, Jugendparlament und
vieles mehr. Das fördert aber den Zusammenhalt in der Stadt und ist
notwendig."
Im Hinblick auf mögliche Senkungen von Verwaltungsausgaben meinte Gerhard Nörenberg: "Ich bin froh, dass der Bürgermeister und sein Team sich konkret auf den Weg gemacht haben: Es wurde nicht nur die Archivarbeit mit der Stadt Sprockhövel begonnen, auch ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt mit Gevelsberg umgesetzt, die Personalabrechnung über die Stadt Bochum und die E-Akte mithilfe der Stadt Witten auf den Weg gebracht. Weitere Interkommunale Kooperationen müssen wir ohne Denkverbote prüfen."
Zur Übertragung der städtischen Pflicht, Abwasser zu sammeln und fort zu leiten, an den Ruhrverband - der STADTSPIEGEL berichtete mehrfach über das 110-Mio.-Euro-Geschäft - merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende an: "Über die Dokumentation der Übertragung an den Ruhrverband ist im April mit nur 60 Prozent Zustimmung entschieden worden: 27 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Die CDU Fraktion war nach den Beratungen in der Fraktion und mit externen Fachleuten nicht überzeugt und hat dagegen gestimmt. Der Antrag der CDU Fraktion, den Vertrag zwischen Stadt und Ruhrverband dem Stadtrat vorzulegen und darüber abstimmen zu lassen, wurde abgelehnt. Der Vertrag sollte dann einer von der Stadt beauftragten Fachkanzlei zur Prüfung vorlegt werden. Das Ergebnis der Prüfung ist uns bis heute nicht bekannt. Seit Monaten wird der vorgelegte Vertrag geprüft und wohl auch geändert. Was muss alles geändert werden, dass das so lange dauert? Auf eine meiner Fragen im Oktober, ob die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für dieses Geschäft vorliege, antwortete die Verwaltung: ,Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Dokumentation abschließend formuliert ist. Damit ist in Kürze zu rechnen.' Jetzt wird's suspekt und spannend. Eine neue Dokumentation, über die der Rat nicht abgestimmt hat, wird dem Finanzamt zur Stellungnahme vorgelegt? Das ist zweifelhaft, rechtlich fragwürdig und muss geprüft werden. Ich fordere den Kämmerer auf, die von ihm groß angekündigte Transparenz, auch umzusetzen und uns die neue Dokumentation vorzulegen. Alles andere ist nebulös."

"Angebote für Jugendliche: Hier müssen wir besser werden"

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Standort der geplanten Feuerwache Nord sagte er: "Die Entscheidung für den Standort Blankensteiner Straße ist mit den beteiligten Feuerwehrleuten entschieden worden. Den Einleitungs- und Billigungsbeschluss und den Aufstellungsbeschluss haben wir einstimmig beschlossen. Die Bedenken der Initiative gegen den Standort werden im laufenden Verfahren geklärt."
Gegen Ende seiner Ausführungen meinte Gerhard Nörenberg selbstkritisch: "Was uns bisher nicht gelungen ist, ist das vorhandene Angebot für Jugendliche zu erweitern. Hier müssen wir besser werden. Zu prüfen sind Grillplatzflächen an der Ruhr, eine weitere Option ist ein Flussschwimmbad/Naturbad an der Ruhr."