Grüne/FWI: Finanzierungspläne wecken Zweifel

(von Dr. Anja Pielorz)
Zur Zeit laufen in den Kommunen die Etatberatungen für 2011. Auch die Hattinger Grünen diskutieren, was angesichts der katastrophalen Finanzlage noch möglich ist und wo der Bürger überhaupt noch belastet werden darf.
Verantwortbar erscheint es der Fraktion, die Gewerbesteuer entsprechend des Verwaltungsvorschlags auf den Hebesatz 490 v.H. aufzustocken. Gemessen an dem erwarteten Mehraufkommen für die Stadt (500.000 Euro) bedeutet die Erhöhung lediglich einen Anstieg von 2,5 Prozent. Angesichts einer dynamisch wachsenden Konjunktur sei dies eine erträgliche Belastung für Hattinger Unternehmen. Trotzdem müsse man als Ausgleich andere Standortfaktoren der Stadt verbessern,
Nicht einverstanden sind die Grünen mit der Erhöhung der Grundsteuer A und B. „Gemessen an den realen Summen würden die vorgeschlagenen Hebesätze einer Zunahme um etwa zwölf Prozent entsprechen, also von 8,1 Mio. auf 9,1 Mio. Euro. Das ist eindeutig zu hoch gegriffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Grüne/FWI, Stefan Kietz-Borgwardt. Akzeptiert wird nur die Erhöhung in der bisherigen Finanzplanung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von 2010.
Zweifel haben die Grünen auch an der Umsetzbarkeit der neuen Finanzierungspläne der Verwaltung im Hinblick auf die neue Feuerwache. Ob man wirklich die gewünschten Erlöse aus den Verkäufen realisieren könne?
Dem Verkauf eines großen Teils der Hattinger Wohngebäude kann die Fraktion mit Einschränkung zustimmen. Im „Gebäudewirtschaftsbericht“ der Stadt wird darauf hingewiesen, dass mindestens 30 Wohneinheiten für dringende soziale Belange vorgehalten werden müssen. Das Maximum von Verkäufen liegt nach Auffassung von Grüne/FWI deshalb bei knapp 200 Wohneinheiten. Der Verkauf sollte weitgehend mit einer Sozialbindung erfolgen. Hierfür gibt es auch eine Mehrheit im Rat. Allerdings ist damit auch unsicher, ob die erhofften drei Millionen Euro tatsächlich erzielt werden können. Städtische Grundstücke in Welper und Oberwinzerfeld können zumindest teilweise verkauft werden. Ein klares Nein gibt es seitens Grüne/FWI zum Verkauf der Fläche Blankensteiner Straße. Der ehemalige Kinderspielplatz musste vor vielen Jahren aufgegeben werden, weil der Boden kontaminiert ist. Ein Verkauf dieser Fläche könnte Schadensersatzforderungen an die Stadt auslösen, die weit höher seien als der erhoffte Erlös von 380.000 Euro. Volle Ablehnung findet auch der „Alternativvorschlag“ der Verwaltung. Teile der Finanzanlagen bei HWG und Gartenstadt Hüttenau sowie den Stadtwerken werden zur Disposition gestellt. Die Etatberatungen dauern noch an.