Gleichstellungsbeauftragte: Antwort aus Düsseldorf ist da

Pressemitteilung der Stadt Hattingen vom 3. Februar 2012:

Hattingen/Ruhr. Die Neubesetzung der seit September nicht besetzten Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hattingen war zuletzt Thema in der Dezember-Ratssitzung. Die von der Verwaltung angestrebte Beibehaltung der Eingruppierung dieser Stelle in den "höheren Dienst" wurde dort von einigen Fraktionen kritisiert. Nun liegt die seit langem erwartete Stellungnahme des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema vor.

Ministerin Barbara Steffens betont in ihrem Schreiben vom 30. Januar, dass sie keine anderen als "haushaltsbezogene Gründe für eine Herabstufung der Stelle akzeptieren kann". Die Ministerin wörtlich: "Ich teile weder die in der Ratsdebatte geäußerte Sichtweise, die verbesserte politische Stellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihre fortschreitende Akzeptanz in der Verwaltung rechtfertige eine Herabstufung der Stelle, noch bin ich der Meinung, dass eine etwaige "Überqualifizierung" der Gleichstellungsbeauftragten ihrer Amtsausübung abträglich wäre."

Ministerin Steffens berichtet von der Abstimmung mit Landesinnenminister Jaeger, dass dieser "vor dem Hintergrund der finanzwirtschaftlichen Situation der Stadt Hattingen leider kaum eine Möglichkeit sehe, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten erneut als Stelle des höheren Dienstes auszuschreiben."

Die Ministerin gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Hattingen nun rasch wieder besetzt werden kann. Das der Antwort der Ministerin zu Grunde liegende Schreiben der Stadt Hattingen wird mit der Stellungnahme aus Düsseldorf in diesen Tagen den Stadtverordneten zugestellt. Die Stadtverwaltung wird die Sachlage gründlich prüfen und die Wiederbesetzung der Stelle auf dieser Grundlage vorbereiten.