Geld für klamme Städte birgt hohe Risiken

Klammen Städten will das Land mit einem Stärkungspaktgesetz unter die Arme greifen. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche in Kürze zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Sprockhövel und Hattingen gehören dazu. Doch der Geldsegen hat entscheidende Nachteile.

Sprockhövel droht die Überschuldung. Hattingen auch. Vielen anderen Städten ebenfalls. Deshalb hat sich Kommunalminister Ralf Jäger etwas Feines ausgedacht: den Städten soll geholfen werden mit Geld aus einem Fördertopf. Und selbstverständlich gibt es das Geld nur bei eisernem Sparwillen und der wird auch überprüft.
Aber: Die vom Land bereit gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Und der Bund hat sich größtenteils aus der Verantwortung verabschiedet. Er tritt zwar als Gesetzgeber und manchmal als Anschubfinanzier auf, doch die Bezahlung der Aufgaben bleiben größtenteils allein Aufgabe der Kommune. „Um es deutlich zu machen: die Stadt Sprockhövel hat einen Haushalt von rund 50 Millionen. Knapp die Hälfte davon sind Kosten, die die örtliche Verwaltung und Politik nicht bestimmen kann. Dahinter verbergen sich Ausgaben für Transferaufgaben, beispielsweise Zahlungen an den Kreis“, so der Kämmerer der Stadt Sprockhövel, Rainer Kaschel. Die jetzt in den Stärkungspakt aufgenommenen Städte folgen dabei dem Zwang der Aufnahme. Sie haben keine Möglichkeit, sich zu verweigern. Das aber würde zumindest Sprockhövel sehr gerne tun.
„Wir gehören zu den steuerstarken Gemeinden. Wir erhalten beispielsweise keine Schlüsselzuweisung. Wir stellen etwa sieben Prozent der Bevölkerung im EN-Kreis, müssen aber zehn Prozent Kreisumlage finanzieren. Das zeigt auch unsere wirtschaftliche Stärke. Der Stärkungspakt sieht nun vor, dass ab 2014 steuerstarke Gemeinden in diesen Topf einzahlen sollen. Das könnte nach Auswertung vorläufiger Zahlen Sprockhövel betreffen. Nach einem Gutachten liegen noch relativ undeutlich folgende Zahlen auf dem Tisch: in der Bereitstellung von Geldern aus dem Stärkungspakt kann Sprockhövel etwa mit 800.000 Euro rechnen. Einzahlen müssten wir 2014 aber 1,8 Millionen Euro. Genaue Zahlen will die Landesregierung Mitte November vorlegen“, erklärt Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid.
Für ihn und den Stadtkämmerer ist dieses Rechenbeispiel ein Unding. Und: es könnte weitere Städte betreffen. „Im Sommer war Sprockhövel noch die einzige Stadt mit diesem Problem. Aber mittlerweile kommen mehr Städte in die steuerstarke Richtung und das könnte am Schluß dazu führen, dass noch mehr Städte von diesen Rechenbeispielen betroffen wären.“
Vor allem bei der Frage nach dem Einzahlen in den Stärkungspakt meldet Sprockhövel also Korrekturbedarf an. Und nicht nur das. „Es wird vielen Städten angesichts der immensen tatsächlichen Fehlbeträge nachweislich nicht gelingen, die Bedingungen des Gesetzes zu erfüllen. Als Konsequenz drohen der Einsatz eines Sparkommissars sowie die Erhebung eines Bürgerbeitrags über eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B, die das verfassungsrechtliche Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse verletzt. Hier muss das Land eine Lösung aufzeigen“, so der Kämmerer.
Auch das Prüfen der „freiwilligen Aufgaben“ ist für Bürgermeister und Kämmerer ein Dorn im Auge. „Auch die pflichtigen Aufgaben gehören auf den Prüfstand. Sie sind oft Aufgaben, die die Kommune auf der Basis von Bundes- oder Landesgesetzen erfüllen muss. Es kann deshalb nicht sein, dass es bei diesen Aufgaben keine Einsparungen geben darf, sehr wohl aber bei den kommunalen freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise Freibad oder Musikschule und Bücherei.“
Die betroffenen Städte haben ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und dieses dem Innenministerium zukommen lassen. Ob diese Gedanken allerdings Einlass in die Gesetzgebung finden werden, ist eine ganz andere Frage.
„Wir haben natürlich mit Regina van Dinther und Rainer Bovermann als unsere Vertreter im Land gesprochen“, so Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid. Man habe die Position dargelegt, mehr könne man aber nicht tun.
Bürgermeister und Kämmerer machen deutlich, dass die Konsequenzen für die Kommunen nicht immer im Mittelpunkt des Handels von Vertretern von Bund und Land stehen.
Eines bleibt der Stadt Sprockhövel: sollte das Gesetz an den Start gehen ohne die Forderung deutlich nachzubessern, wird der Klageweg nicht ausgeschlossen. Der Erfolg ist ungewiss.