Diskutieren Sie mit: Handeln Politik und Verwaltung am Bürger vorbei?

Als „frustrierter Bürger“ äußert sich in einem Schreiben an den STADTSPIEGEL Dirk Kwiatkowski vom I-Team „Helenenweg“. Da diese Meinung zur Diskussion anregen soll, bringt der STADTSPIEGEL Auszüge davon in seiner Ausgabe vom 22. Februar 2012, aber hier sein komplettes Schreiben zum Lesen und vor allem Mitdiskutieren für alle:

„Immer mehr merken wir vom I-Team „Helenenweg“, dass die Bürger durch Stadt, Politik und Investor nicht mehr akzeptiert werden. Dieses „Dreigestirn“ (es ist ja zur Zeit Karneval) – Stadt, Politik und Investor – geht seinen eigenen Weg.
Seit dem 17. August 2009 arbeitet das I-Team „Helenenweg“ – wie mehrfach berichtet – am Erhalt der Grünen Lunge Wuppertaler Straße, Denkmalstraße, Helenenweg (WDH). Dabei erleben wir, wie rigoros man solche großen Überbauungen einfach so locker weiter vorantreibt. Man lässt aber den Bürger beim Stadtentwicklungskonzept noch mitmachen, ihn Wünsche äußern, um dann überhaupt nicht mehr darauf einzugehen. Eine komplette Alibi-Veranstaltung, zumindest aus unserer Sicht.
Ich persönlich frage mich immer, warum bei den großen politischen Themen immer weniger Bürger aktiv dabei sind. Aber langsam muss auch ich erkennen, dass viele überhaupt keinen Sinn mehr in solchen Aktivitäten sehen. Sie sagen sich: ,Stadt und Politik machen doch sowieso, was sie wollen.‘ Dieses Argument ist mir immer wieder über den Weg gelaufen.
Der Bürger hat erkannt, dass er in seinem kurzen Leben, Sinnvolleres für sich selbst realisieren kann und sich nicht noch gesundheitlich durch Dinge, die durch die Macht von Stadt und Politik fixiert sind, selbst zerstören muss.
Hier wird das Ellenbogendenken unserer heutigen Zeit extrem gefördert.
Darüber hinaus werden Bürger auch nicht konkret mit in den Informationsfluss von Verwaltung und der Politik involviert. Die Politik schafft es aber, vor der Kommunalwahl von Haustür zu Haustür zu laufen, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen und damit das ,Kreuzchen‘ der Bürger dann an die richtige Stelle zu lotsen. Oder es werden auf der Straße bunte Ostereier und Blumen verteilt. Aber bei den wirklich wichtigen Dinge wird die Öffentlichkeit nicht mitgenommen.
Wie leicht sich doch die Öffentlichkeit steuern lässt.
Wir haben in unserem Tagebuch des I-Team aktuell unter der Überschrift ,Wahrheit oder Lüge? – Die große Frage!“ die Situation für Winz-Baak, wie sie hier ankommt, dargestellt. Basis waren unsere jüngsten Erlebnisse bei der dort beschriebenen Ausschuss-Sitzung am 14. Februar 2012 und insbesondere unsere Erfahrungen nach unserem pro-aktiven Mitmachen bei den öffentlichen Veranstaltungen zum Stadtentwicklungskonzept 2030.
Man sieht hier sehr deutlich einen Widerspruch zwischen dem Stadtentwicklungskonzept und der geplanten Bebauung im Bereich der Kreuzung Rauendahlstraße/Denkmalstraße/Wuppertaler Straße. Stadt und Politik bauen sich die Argumente so, wie sie es benötigen.
Und die Themen, die die Politiker beschließen oder besser ,bejahen‘ sollen, sind immer sehr mundgerecht via Beschlussentwürfen vorformuliert. Da muss man dann nur noch nicken.
Aktuell schaue ich nun auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28. Februar. Und beim ,Studieren‘ der zugehörigen Unterlagen sieht man das gleiche Verhaltensmuster von Stadt und Politik, ein Hand-in-Hand-Arbeiten.
Wovon spreche ich? Es sind die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aktivitäten zur Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 160 für den großen neuen Rewe-Markt an der Wuppertaler Straße in Winz-Baak.
Da steht beispielsweise in der Drucksache 21/2012 ,Herr Dzykonski wird die Projektentwicklung und die ortsnahe Abstimmung mit der Verwaltung und den politischen Gremien übernehmen‘.
Aber wo bleiben wir, die Bürger, bei der Sache?
Wir werden zwar im Rahmen der sogenannten ,Öffentlichkeitsbeteiligung‘ im Vorfeld zur großen Baumaßnahme beteiligt, das aber nur pro forma. Denn meines Erachtens steht das Ergebnis für Stadt und Politik heute schon ganz fest, das Lebensmittelzentrum wird gebaut. Man muss den Einsprüche schreibenden Bürgern nur noch eine kurze, plausibel klingende Antwort zurückschreiben. Und dann wird es umgesetzt.

Es gibt viele weitere Kuriositäten. So ist die Brückenanbindung von der bestehenden Brücke über die Wuppertaler Straße zum neuen Lebensmittelzentrum noch ungeklärt, aber trotzdem wollen die Politiker am 28. Februar zum Bebauungsplan entscheiden. Eine Entscheidung über eine Örtlichkeit, welche als Unfallschwerpunkt bekannt ist.
Merkwürdig ist auch, dass plötzlich ein zweiter Projektentwickler mit ins Boot genommen ist, von dem die Stadtverordneten bei Ihrer Grundatzentscheidung am 7. April 2011 für das Lebensmittelzentrum überhaupt noch nichts wussten. Es handelt sich dabei um die Firma List & Wilbers GmbH aus Nordhorn.
Man sollte doch als Politiker schon weit im Vorfeld wissen, über was und wen man entscheidet. Denn es besteht doch immer die Gefahr, dass nachträglich Unternehmen mit involviert werden, die man eigentlich gar nicht wollte. Vielleicht war der ,erste Investor‘ auch nur als ,Contract-Hunter‘ für die nachstehende Unternehmung gedacht.
,Hammermäßig‘ ist nun, dass jetzt auch der bestehende Aldi-Markt, genau gegenüber des Rewe-Neubaus, für einen Umbau und eine großräumige Erweiterung vorgesehen ist. Und auch darüber sollen die Politiker am 28. Februar im Ausschuss entscheiden.
Meines Erachtens wird unser Ortsteil Winz-Baak kurz- bis mittelfristig sein Gesicht sehr stark verändern. Das gilt sowohl für unser Grünareal WDH als auch für die Grundstücke zwischen Denkmalstraße und Im Westenfeld sowie auch zwischen dem Helenenweg und der Bochumer Straße. Auch das Oberwinzerfeld könnte ,umgestrickt' werden.

Im Rahmen der Ausschuss-Sitzungen am 14. Februar 2012 konnte man wieder deutlich erkennen, dass das Stadtentwicklungskonzept nur sehr grob gestaltet ist und daher viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt. Zudem, was denn später wirklich gebaut wird. Die Details kennen nur die Stadt und vielleicht einige Politiker. Und darüber oder den weiteren Weg des Stadtentwicklungskonzepts will man dann auf dieser groben Grundlage in der nächsten Sitzung am 28. Februar 2012 entscheiden.

Zum Bau des neuen Rewe-Markts hier auf dem Areal WDH:
Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn mich einmal jemand (,… nicht Stadt') sachlich und faktenorientiert genau dazu aufklären könnte. Ich hätte vor allem zusätzlich gerne gewusst, wie sich die Kosten-/Nutzensituation für unsere Stadt darstellt, wo die Gewerbesteuereinnahmen der neuen Gewerbe in Winz-Baak hinfließen, ob hier viele Hattinger vielleicht auch nachprüfbar einen lukrativen Vollzeitarbeitsplatz finden und vieles mehr. Darüber interessiert mich, warum der Lebensmittelsektor in unserer Stadt überdimensioniert wird, obwohl es hier an vielen anderen Dingen fehlt.
Ich und wir hoffen, dass die weitere Information an die Bürgerinnen und Bürger durch den STADTSPIEGEL aufrecht erhalten wird. Diese müssen wissen, was hier großräumig vor ihren Augen passiert, denn es hat direkt Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld, aber auch für die nachfolgenden Generationen. Meines Erachtens müssen die Bürgerinnen und Bürger auch kennen, was hier am 28. Februar 2012 in der Ausschuss-Sitzung besprochen wird. Nicht jeder Bürger besitzt einen Internetzugang und das hat auch bestimmt etwas mit dem demographischen Wandel zutun.

Wir sind zwar eine Kleinstadt, aber langsam werden die Dinge in unserer Stadt auch filmreif für das Fernsehen und die großen bundesweiten Printmedien.

Ich denke, meine Ausführungen betrachten allesamt Inhalte, die man als interessierter und aktiver Bürger und vor allem Mensch im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch einmal sagen darf."