Das soziale Gewissen Deutschlands hat sich durchgesetzt!
Der Widerstand der CDU/CSU konnte im Koalitionsausschuss überwunden werden: Gemeint ist das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, mit dem endlich dafür gesorgt werden kann, dass Frauen nun nicht mehr 21% weniger Lohn als Männer.
Heute ist auf Druck vor allem der Ministerpräsidenten/innen gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern. Dies geschah, weil wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, kann der Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden. Das Grundgesetz wird dafür geändert, dass der Bund endlich bei der Sanierung der Schulen helfen kann. Zusätzliche Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Dafür werden die Mittel von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro aufgestockt.
Außerdem wird die Kinderarmut stärker bekämpft. So wird zum Beispiel der Unterhaltsvorschuss verbessert. Davon profitieren Kinder, bei denen ein Elternteil den Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt.
Sozialdemokraten konnten durchsetzen, das Autobahnen und Bundesstrassen von der Privatisierung ausgeschlossen sind.
Die Ergebnisse wären ohne den persönlichen Einsatz von Hannelore Kraft und Olaf Scholz nicht möglich gewesen.
Autor:Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.