Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Heiße Diskussion ums Anwohnerparken

Bis auf den letzten Platz und darüber hinaus füllte sich das Vereinsheim des TUS Hattingen, als die SPD-Fraktion und der Ortsverein Mitte zur Bürgerversammlung luden. Es ging um die anstehende Entscheidung über die Einführung von Anwohnerparkplätzen im Wohnbereich Reschop. Nach der Einführung in den Sachstand durch die städtischen Vertreter Gerhard Rohde und Rolf Arnscheidt entbrannte eine heiße aber stets faire Diskussion unter den Bürgern um das Für und Wider von ausgewiesenem Parkraum. Die...

  • Hattingen
  • 24.02.11
Muss er zurücktreten?        Foto: Alexander-Hauk/pixelio

Guttenbergs erster, später Schritt

Endlich, so möchte man aufatmen, hat Verteidigungsminister zu Guttenberg seine offenkundlichen „Schummeleien“ in seiner Doktorarbeit zugegeben und die Universität Bayreuth gebeten, den ihm verliehenen Titel zurückzunehmen. Schon in der Schulzeit lernen die Kinder heutzutage, dass man nicht ungeprüft von Wikipedia „Wissen“ übernehmen darf. Spätestens bei den Facharbeiten in der Oberstufe wird vermittelt, wozu Fußnoten und die Kennzeichnung von Zitaten wichtig sind. Und wer am Ende seines...

  • Schwelm
  • 22.02.11
  • 15

Modellversuch Gemeinschaftsschule in Sprockhövel gescheitert

Einen Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ in Sprockhövel wird es nicht geben. Nach der Anmeldephase steht fest: die erforderliche Mindestzahl von 69 Anmeldungen wurde nicht erreicht. Nur 45 Eltern wollten ihre Kinder dem Modellversuch anvertrauen. Enttäuscht zeigen sich alle Verantwortlichen. Auch Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid findet die Entwicklung schade. „Wir haben gehofft, durch die Hattinger Eltern die erforderliche Mindestteilnehmerzahl zu erreichen. Aber es ist vielleicht für die...

  • Hattingen
  • 17.02.11
  • 1
2 Bilder

Armes Deutschland

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

  • Hamminkeln
  • 12.02.11
  • 26
Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch freut sich auf eine rege Bürgerbeteiligung am 1. März.

Stadtentwicklung und Strategie: Hattingen im Jahre 2030

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Stadt Hattingen vor großen Herausforderungen: Wie derzeit alle Kommunen erfährt auch Hattingen erhebliche ökonomische und soziale Veränderungsprozesse. Daher habe sich die Verwaltung entschieden, ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Zielhorizont 2030 zu erarbeiten, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Schon vormerken können sich alle Interessierten Dienstag, 1. März: Ab 19 Uhr findet im Rathaus die gesamtstädtische Auftaktveranstaltung zum...

  • Hattingen
  • 11.02.11
Erkan Cöloglu, Vorsitzender des Integrationsrates: er fordert die Berücksichtigung des Sportplatzes Rauendahl bei der Diskussion um Kunstrasenplätze.

Erkan Cöloglu: Kunstrasen für das Rauendahl

Eindeutig Stellung für einen Kunstrasenplatz im Rauendahl, wo neben dem VfL Winz-Baak auch der Fußball-Bezirksligist Hedefspor Hattingen seine sportliche Heimat hat, bezieht der Vorsitzende des Integrationsrates, Erkan Cöloglu. In einer Pressemitteilung zum Thema schreibt er: „Als Vorsitzender des Integrationsrates befürworte und unterstütze ich eine Umwandlung des Sportplatzes im Rauendahl in einen Kunstrasenplatz. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Ortsverbände...

  • Hattingen
  • 08.02.11

Urlaub in ÄGYPTEN

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

  • Wesel
  • 04.02.11
  • 6
Kämmerer und Beigeordneter Dr. Frank Burbulla

Schneehotline und mehr Salz für den nächsten Winter

Auch wenn der Winter sich noch nicht ganz verabschiedet hat, ist der Winterdienst bei der Stadt immer noch ein heißes Eisen. Schließlich plant man Neuerungen für den kommenden Winter. Kämmerer und Beigeordneter Dr. Frank Burbulla erklärt: „Eigentlich haben wir die meisten Probleme in diesem Winter gut gemeistert. Doch es gibt ein paar Dinge, die wir verändern werden. Besser werden muss die Information gegenüber dem Bürger. Der muss einfach wissen, was passiert, wenn der Müll nicht abgeholt wird...

  • Hattingen
  • 28.01.11

... Wie geht´s mit meiner Krankenkasse?

Tipps zu den neuen Gesundheitskosten. Das Jahr 2011 steht noch im ersten Monat. Deshalb ist es vielen Pflichtversicherten noch nicht so richtig aufgefallen. Es hat sich einiges verändert auf dem Gehaltszettel. So kann es sein, dass sich bei vielen Arbeitnehmern die Kosten der Krankenkasse nach oben bewegt haben. Der Grund ist die sogenannte Gesundheitsreform. Die Kosten steigen von 14,9% auf 15,5%. Während aber der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % eingefroren wurde, können die Krankenkassen den...

  • Hattingen
  • 21.01.11
Rainer Kaschel, Kämmerer der Stadt Sprockhövel
2 Bilder

Stadtkämmerer einig: Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nachvollziehbar

(von Dr. Anja Pielorz) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichshof in Münster hat auf 18 Seiten der NRW-Regierung einen Dämpfer versetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die höchste Rechtsinstanz in das hohe Gut der politischen Haushaltsautonomie eingegriffen. Das bedeutet: Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Kreditlinie darf vorerst nicht ausgeschöpft werden. Das ist zunächst nur eine einstweilige Anordnung, die mündliche Verhandlung findet in Münster...

  • Hattingen
  • 21.01.11
Rechtsanwalt Jörg Ludwig von der Kanzlei Rohs, Richterin Dr. Barbara Monstadt vom Hattinger Amtsgericht und Frank Wab, Direktor des Hattinger Amtsgericht

Wissen, was Recht ist

Ist der Download im Internet illegal? Was mache ich, wenn ich abgezockt werde? Wieso ist der Führerschein auch dann weg, wenn ich Drogen genommen habe, aber gar nicht im Straßenverkehr war? Das sind nur ein paar Fragen, die in der Rechtskunde-AG in der 9. Klasse der beiden Gymnasien in Hattingen behandelt werden. Seit einigen Jahren kümmert sich Rechtsanwalt Jörg Ludwig um das Gymnasium Waldstraße, Dr. Barbara Monstadt, Familien- und Strafrichterin am Hattinger Amtsgericht, um das Gymnasium...

  • Hattingen
  • 17.01.11
Dr. Bernd Woldt, Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid und Detlef Merken kümmern sich um Sprockhövels Wirtschaft

Sprockhövel will nicht nur Grüngürtel sein

Wer hoch steht, kann tief fallen. Das ist zwar etwas dramatisch ausgedrückt, aber die hohen Gewerbesteuereinnahmen konnte Sprockhövel in 2010 nicht halten. Die Wirtschaftskrise hat sich schon bemerkbar gemacht. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2009 – Sprockhövel liegt damit an zweiter Stelle im Kreis nach Ennepetal – haben sich in 2010 nicht fortsetzen können. Von 12,1 Millionen ging es runter auf 10,5 Millionen. „Wir haben einen Investitionsmarkt und deshalb unterliegen wir zeitverzögert...

  • Hattingen
  • 10.01.11
Hattingens Wirtschaftsförderer Martin Serres

Wirtschaft in Hattingen: Optimistisch in das Jahr 2011

Hattingens Wirtschaftsförderer Martin Serres blickt optimistisch in das Jahr 2011. Schon im Jahr 2010 hätten die Unternehmen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend gemeistert. Natürlich hätte es Branchen gegeben, die Einschnitte hätten hinnehmen müssen. Dazu zähle beispielsweise das verarbeitende Gewerbe und der Maschinenbau. Doch für 2011 stünden die Zeichen positiv. Vor allem im Bereich der Arbeitslosigkeit habe sich die Wirtschaftskrise in Hattingen nicht besonders...

  • Hattingen
  • 10.01.11

Zusätzliche Gebühren für den Winterdienst

Als ich heute Morgen zur Arbeit fuhr und bei Radio EN hörte, dass einige Städte überlegen, zusätzliche Gebühren für den Winterdienst von den Bürgern zu verlangen, war ich fassungslos. Es gibt keinen Salzvorrat mehr, die Straßen werden kaum noch geräumt, die Bürgersteige und Parkplätze gar nicht mehr, die Straßenreinigung, die wir monatlich bezahlen, wird nicht durchgeführt. Es ist gefährlich überhaupt noch auf die Straße zu gehen, man kann die Straßen nicht überqueren, weil der Schnee am...

  • Hattingen
  • 06.01.11
Alle meine Entchen | Foto: Dirk Büteführ

Die schönsten Schlaglöcher

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

  • Essen-Süd
  • 05.01.11
  • 30
Dr. Dagmar Goch, Bürgermeisterin der Stadt Hattingen

Grußwort der Bürgermeisterin zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Wieder liegt ein Jahreswechsel vor uns. Es tut gut, den Übergang vom alten ins neue Jahr, diese Spanne zwischen Vergangenheit und Zukunft, zu nutzen, um einmal innezuhalten. Der Jahreswechsel lädt dazu ein, auf das vergangene Jahr zurück sowie auf das neue Jahr vorauszublicken. 2010 war das Jahr der Kulturhauptstadt und auch ein Jahr des vorsichtigen wirtschaftlichen Optimismus. Die Auswirkungen der internationale Banken- und Finanzkrise waren zwar noch nicht...

  • Hattingen
  • 29.12.10

AfA in der SPD: Viele Forderungen der Arbeitnehmer blieben auf der Strecke!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hattingen wendet sich regelmässig zum Jahreswechsel mit einer Presseerklärung an die Bürger. Sie will damit auf Probleme, die die abhängig Beschäftigten betreffen, aufmerksam machen. " Das Jahr 2010 geht zu Ende. Die gute Seite zeichnet sich durch eine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes aus. Die andere Seite der Medaille zeigt aber, dass viele Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf der Strecke geblieben sind....

  • Hattingen
  • 27.12.10

Stadt Hattingen: kein Neujahrsempfang - kein Jahresrückblick

2011 wird kein Neujahrsempfang der Stadt stattfinden. Da der Haupt- und Finanzausschuss den Etat der Bürgermeisterin pauschal um 20 Prozent gekürzt hat, stehen keine finanziellen Mittel mehr für den traditionellen Empfang zur Verfügung. Der Neujahrsempfang der Stadt Hattingen, zu dem der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin einlud, wurde zum ersten Mal 1988 ausgerichtet. Damals stand die Stadt unter dem Schock der Schließung der Thyssen Henrichshütte und folgerichtig sollte der Empfang zum...

  • Hattingen
  • 27.12.10

Gemeinschaftsschule Hattingen

In Hattingen wir es keine Gemeinschaftsschule geben! Obwohl 279 von 900 befragten Elten von 3 und 4 Klässlern positiv votierten. 92 Stimmen von Eltern waren lediglich erforderlich um den Antrag zu stellen. Dieses erforderliche Ergebnis wurde bei Weitem übertroffen. Trotzdem wird sich über diese Eltern und vor allem ihre Kinder einfach hinweggesetzt. Hat einer der Abgeordneten, welche aus Parteidisziplin gestimmt oder sich enthalten haben, sich jemals die Frage gestellt, wieso so viele Eltern...

  • Hattingen
  • 17.12.10

Rat fällt in Marathonsitzung viele Entscheidungen

Überraschungen gab es in der letzten Ratssitzung, die von 17 bis 23.18 Uhr dauerte und nach städtischer Auskunft die längste des Jahrhunderts sein soll - trotz Schneetreibens: Zunächst wurde der Haushalt 2011 mit den Stimmen von SPD und Grüne/FWI verabschiedet. Doch beim geplanten Lebensmittelmarkt an der Denkmalstraße (wir berichteten mehrfach) fand kein Antrag eine Mehrheit. Somit ist das Projekt zunächst erledigt, das Grundstück wurde folglich im nichtöffentlichen Teil auch nicht verkauft....

  • Hattingen
  • 17.12.10

Die Politik muss nun in der Zeitarbeit klare Verhältnisse schaffen!

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen ( CGZP) nicht tariffähig ist, weil ihr Mitglieder fehlen und damit auch die notwendige "Tarifmacht". Der DGB und die betreffenden Einzelgewerkschaften begrüßen dieses Urteil und fordern nun politische Konsequenzen. Dort heisst es sogar, dass die abgeschlossenen niedrigen Verträge reine Gefälligkeitsverträge sind. Mit den abgeschlossenen Tarifverträgen...

  • Hattingen
  • 15.12.10

Stadt will kein Geld in Winterdienst auf Schulhöfe stecken

Winter in Sprockhövel: Das große Schultor an der Grundschule Börgersbruch ist zugesperrt, der Schulhof kann in den Pausen tagelang nicht genutzt werden. Grund: Hier wird nicht geräumt. Und das ist bei allen Schulhöfen so. Die Räumung der Schulhöfe ist eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt. Nur die Zuwege zur Schule müssen geräumt werden. Im letzten Jahr hatte man rund 20.000 Euro für die Räumung der Schulhöfe durch einen privaten Dienst ausgegeben. Das Geld ist verbraucht. Im kommenden...

  • Hattingen
  • 09.12.10
  • 2

Wikileaks hat einen neuen Markt geschaffen

Angebot erzeugt Nachfrage. Wer hätte bis vor ein paar Monaten gedacht, dass es eine Quelle im Internet gibt, auf der man Informationen "petzen" kann. Die Idee des "Whistleblowing" gibt es in US-Unternehmen schon länger. An die Personalabteilung oder die Börsenaufsicht können Beschwerden über Kollegen oder illegale Aktivitäten anonym gepetzt werden. Grundsätlich eine nachvollziehbare Idee. Wikileaks gibt es seit vier Jahren und jetzt denken die Bürger über die Aktivitäten der Webseite nach. Das...

  • Hattingen
  • 04.12.10
  • 6

Aus dem Jugendhilfeausschuss / Runder Tisch für die Jugendtreffs

Die Arbeit in den örtlichen Jugendtreffs ist durch den Sparzwang und der angespannten Personalsituation sehr schwierig geworden. Durch den Sparzwang stehen weniger Mittel für die sehr wichtige Arbeit vor Ort zur Verfügung. Zudem erschwert die Personalsituation in den Jugentreffs das bekannte Programm weiterhin aufrecht zu halten und die wichtige Beziehungsarbeit mit den Jugendlichen fortzuführen.Um möglichst konstruktive Vorschläge bzw. Lösungen zu finden schlägt die CDU Fraktion die Einführung...

  • Hattingen
  • 25.11.10

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