Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ökostrom-Umlage wird demnächst um ca. 50 Prozent erhöht

Nun steht es also fest: Die Ökostrom-Umlage wird demnächst um ca. 50 Prozent erhöht, was die Stromrechnungen der Haushalte in die Höhe treibt. Aber das ist noch nicht alles, denn auch die Netzentgelte werden im kommenden Jahr deutlich teurer. Alles Kosten, für die der normale Verbraucher gerade stehen muss. Die Ökostrom-Umlage bezahlen alle Mieter auch zugunsten der Hausbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach. Darüber hinaus werden Firmen von der Ökostrom-Umlage befreit, das wiederum belastet...

  • Hattingen
  • 30.11.12
  • 1

Armutsbericht wird weichgespült

Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Der sachlich kritisch formulierte Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung wurde auf Betreiben verschiedener Politiker deutlich "weichgespült". Zum Beispiel fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Meine Meinung: Wenn die Realität dermaßen ausblendend wird, kann keine gerechte Politik gemacht werden. Ich persönlich bin zutiefst erschüttert...

  • Hattingen
  • 29.11.12
  • 1

Von der „Herdprämie“ zur „Putzprämie" - Familienpolitik kurios

Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge qualifizierte Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? Während das erst kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellen soll, Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die von Frau Schröder nun vorgeschlagenen Gutscheine für Haushaltshilfen das gegenteilige Ziel verfolgen. Frauen sollen bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat sollte es Gutscheine im Wert von...

  • Hattingen
  • 27.11.12

Das politische Robin Hood Prinzip. Bürgerbeteiligung in Hattingen.

Am Mittwoch den 28.11.2012 findet um 19h im Henrichs, Werksstr. 31, unter Einladung der Grünen, die Veranstaltung „das politische Robin Hood Prinzip: nehmt’s der Politik, gebt’s den Bürgern“ zur Direkten Demokratie statt. Zentrales Thema ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Teilhabeprozess, sowohl auf kommunaler wie auch auf überregionaler Ebene. „Direkte Demokratie ist ein wichtiges Thema“, konstatiert H. Oliver Degner als Sprecher des grünen Ortsverbandes in...

  • Hattingen
  • 26.11.12
  • 1
Ratlos im Rathaus

Wohnungslose in Hattingen allein gelassen?

Auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 21. November 2012 informierte die Beratungsstelle für Wohnungslose der Diakonie Mark-Ruhr über das s.g. Pilotprojekt „Aufsuchende sozialpädagogische Hilfen für ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen in Hattingen.“ Die Diakonie hat mit Hilfe der ihr zur Verfügung gestellten geringen Mittel ab dem 01.10.2012 ein Pilotprojekt gestartet und leistet im Rahmen dessen zunächst niederschwellige, beratende Tätigkeiten vor Ort in den...

  • Hattingen
  • 21.11.12

Parken wird ab dem 1. Januar 2013 teurer

Parken in Hattingen wird ab dem nächsten Jahr teurer. Vorausgesetzt der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 29. November, 17 Uhr, stimmt im Großen Sitzungssaal des Hattinger Rathauses dem Vorschlag der Verwaltung zu. Demnach sollen die Parkgebühren auf den ebenerdigen Parkplätzen steigen, und zwar am Alten ZOB (Bunker), an der Park-+-Ride- (P + R-)Anlage am S-Bahnhof, an der Sparkasse/Bunker je angefangene 30 Minuten auf 60 Cent, wobei das Tagsticket unverändert bei sechs Euro bleibt. Auf...

  • Hattingen
  • 20.11.12

Gefallene oder Tote?

Wir gedenken am heutigen Volkstrauertag auch in Hattingen der Toten der beiden Weltkriege. Warum fällt der verharmlosende Begriff „Gefallene“ so oft? Gedenken ja, aber wir gedenken der Toten! Als „Gefallene“ werden im deutschsprachigen Raum zumeist Soldaten bezeichnet, die bei kriegerischen Kampfhandlungen, durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommen sind. Ist dieser Begriff nicht eine skandalöse Verharmlosung der getöteten Soldaten, der Opfer von Krieg und Gewalt? Gefallen!! Ein Soldat ist nicht...

  • Hattingen
  • 18.11.12

Stadt Hattingen rechnet mit mehr Asylbewerbern

Auch die Stadt Hattingen wird wieder mehr Asylbewerber aufnehmen müssen. Der Grund ist eine starke Zunahme von Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen. Wie viele es sein werden, das kann zurzeit niemand einschätzen. Mit dem Thema beschäftigt sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 21. November, 17 Uhr, im Großen Sitzungssaal. Die vier Erstaufnahmestellen für Asylsuchende des Landes sind seit Sommer des Jahres überfüllt. Monatlich kommen seit August rund 1.900...

  • Hattingen
  • 15.11.12
In Hattingen sollen die Lichter ausgehen - zumindest zeitweise, schlägt die Stadtverwaltung aus Kostenersparnis vor. Die Weihnachtsmarktbeleuchtung bleibt davon natürlich unberührt.  Foto: STADTSPIEGEL-Archiv

Gehen in Hattingen bald die Lichter aus?

In Hattingen sollen die Lichter ausgehen! Zumindest zeitweise und um Kosten zu sparen. Mit diesem Thema beschäftigt sich in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. November, 17 Uhr, der Umwelt-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Ganz neu ist das Thema allerdings nicht, doch nun soll es endlich konkret werden – dem maroden städtischen Haushalt zuliebe. Bereits vor zwei Jahren war das Thema in der Diskussion. Schon damals hatte die Stadt dargelegt, dass...

  • Hattingen
  • 15.11.12
  • 2

Stadt: Problemfall Bahnhofstraße 48

Das Verwaltungsgebäude an der Banhofstraße 48, in dem unter anderem das Bürgerbüro und der Fachbereich Jugend untergebracht sind, weist mehr Schäden auf als erwartet. Das stellten Fachleute jetzt im Rahmen der dortigen Grundsanierung fest. Erwartet worden waren Kosten in Höhe von 590.000 Euro. Im Zuge des Baufortschritts im Obergeschoss und Dachgeschoss des Altbaus wurde festgestellt, dass Teile der Decken und Dachbalken so große Schäden aufweisen, dass auf Grund statischer Anforderungen...

  • Hattingen
  • 13.11.12

Badbesuche werden ab 2013 teurer

Mehreinnahmen von rund 10.000 Euro im Jahr verspricht sich die Stadtverwaltung von einer Erhöhung der Eintrittsgelder bei den städtischen Bädern ab dem 1. Januar 2013. Es wird vorgeschlagen, die Entgelte im Normaltarif von bislang 3,50 Euro im Hallen- und Freibad auf künftig 3,80 Euro anzuheben. Für die Zehner- und Dreißigerkarte fällt die Preisanpassung mit 33 Euro statt 30 Euro für die Zehnerkarte und 83 Euro statt 75 Euro für die Dreißigerkarte nach Einschätzung der Verwaltung angemessen...

  • Hattingen
  • 09.11.12
Der Vorplatz vom Rathaus soll schöner werden. Foto: Hattingen solidarisch

Rathausplatz: Er soll schöner werden

Um das Rathaus soll es schöner werden. Pläne für diesen häufig und intensiv diskutierten Wunsch nach Veränderung wurden dem Stadtentwicklungsausschuss am 6. November vorgelegt und sollen demnächst mit der Bürgerschaft öffentlich diskutiert werden. Aufgewertet werden sollen der Parkplatz zwischen Rathaus und Finanzamt und die Grünfläche neben dem Rathaus. Ein Planungsbüro hat im Auftrag der Stadt Gestaltungsvorschläge für die insgesamt 10.000 qm große Fläche erarbeitet. Vorgabe war, dass die...

  • Hattingen
  • 09.11.12
  • 1
Der Stolperstein vor dem Bügeleisenhaus- Foto: Lars Friedrich/Hattingen

Zur Erinnerung an den 9. November 1938

Am heutigen Freitag, 9. November 2012, wird landesweit an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren erinnert. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden 1938 im Deutschen Reich zerstört. Ab dem 10. November wurden mehr als 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben, so Wikipedia. Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der...

  • Hattingen
  • 09.11.12
  • 1
Blick vom Bundestag auf das Kanzleramt

Lebensleistungsrente als Maßnahme gegen Altersarmut?

Union und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. In diesem Bereich wurde eine politische „Glanzleistung" beschlossen. Die „Lebensleistungsrente“ ist das neue Schlagwort. Die Lebensleistung von jahrzehntelanger Arbeit soll mit einer Rente belohnt werden, die ungefähr 10 bis 15 Euro...

  • Hattingen
  • 05.11.12
Kabinettstisch im Kanzleramt

Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr

Der politische Kuh- oder Pferdehandel der Koalition bringt Wahlgeschenke: Die CSU hat ihr Betreuungsgeld durchgesetzt, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr sollte dafür sorgen, dass jeder Kassenpatient mit mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft umgeht. Dieses Ziel einer Steuerfunktion wurde nie erreicht, das ist seit vielen Jahren bekannt. Sie war für die Arztpraxen mit viel Büroarbeit verbunden, die zukünftig weg fällt. Im...

  • Hattingen
  • 05.11.12

Der Bürger und die Politik(er)verdrossenheit

Es stehen wieder Wahlen ins Haus. Einige Landtagswahlen im nächsten Jahr - zum Beispiel die in Bayern. Und dann im September werden auch wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Bürgern aller Bundesländern an die Wahlurnen gerufen. So weit so gut, weil die "Wahlkampfvorbereitungen" schon bald anlaufen müssen. Neben den Werbeprofis, die hauptberuflich die besten Motive aussuchen und so vorbereiten müssen, daß sie auch schnellstens an aktuelle Ereignisse angepasst werden können, geht es bei...

  • Hattingen
  • 05.10.12
  • 1
Kämmerer der Stadt Hattingen, Dr. Frank Burbulla
2 Bilder

Kämmerer bringen in Hattingen und Sprockhövel Haushalt ein

Die Kämmerer der Städte Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, haben mit ihren Reden die Daten für den Haushalt 2013 eingebracht. von dr. anja pielorz HATTINGEN. Die Stadt Hattingen erhält aus dem Stärkungspaktgesetz nach den Berechnungen des Landes derzeit 3,1 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 abgeschmolzen werden. Mit dieser Hilfe soll Hattingen, wie übrigens auch Sprockhövel, seinen Haushalt konsolidieren, also die Schulden abbauen und wieder einen...

  • Hattingen
  • 05.10.12
Foto: Tectum-Verlag

BÜCHERKOMPASS: "Der größte Raubzug der Geschichte"

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

  • Essen-Süd
  • 02.10.12
  • 2
Foto der Woche: In die Freiheit!
52 Bilder

Foto der Woche 39: Tag der deutschen Einheit

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

  • Essen-Süd
  • 24.09.12
  • 28

Elterninitiative hat sich gegründet: Schule im Dorf lassen

Im Kampf um den Erhalt der Grundschule Bredenscheid hat sich nun eine Eltern- und Bürgerinitiative unter dem Vorsitz von Dr. Michael Beißwenger gegründet. Die Initiative nennt sich „Schule im Dorf lassen“. „Als Eltern- und Bürgerinitiative ist es unser Ziel, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise anzustoßen, wie hier seitens der Stadtverwaltung die Auflösung einer seit Jahren exzellent und außerordentlich engagiert arbeitenden Bildungseinrichtung betrieben wird“, so Beißwenger. „Der...

  • Hattingen
  • 14.09.12

Bewegende Baustelle

Die Baustelle auf der Heggerstraße bewegt sich. Hattingen. Jetzt befindet man sich in der Höhe vom Krämersdorf. Erste Pflasterung ist bereits zu sehen. Foto: Pielorz

  • Hattingen
  • 14.09.12
  • 1
2 Bilder

Freibad-Saison: So sieht die Bilanz 2012 aus

Die Freibadsaison ist gelaufen und in Sprockhövel ist sie gut gelaufen. Einerseits. Die Probleme um das Freibad sind damit nicht gelöst. Ein Rückblick. von dr. anja pielorz SPROCKHÖVEL. Betrachten wir zunächst ein paar Zahlen: Im Jahr 2012 kamen 33.000 Besucher in das Freibad. Das waren fast 10.000 Besucher mehr als im letzten Jahr bei einem statistisch etwa gleichwertigen Sommer. Diese Besucherzahlen relativieren sich allerdings, wenn man weiß: Dahinter stecken nur 3.000 Menschen. Viele gehen...

  • Hattingen
  • 11.09.12
  • 1

"CDU vor Ort" 10 Jahre CDU Holthausen

CDU vor Ort Der CDU Ortsverband feierte seinen zehnten Geburtstag. Am 05.09.2002 fiel der Startschuss zur Gründung eines Ortsverbandes in Holthausen. Vor der Gründung wurde unser Stadtteil von dem Ortsverband Hattingen - Mitte mitgeführt. Seit dem hat sich in Holthausen viel getan. Unser Stadtteil ist auf knapp 6.000 Einwohnern angewachsen.Ein Anliegen mit dem wir vor 10 Jahren ins Rennen gegangen waren und immer noch aktuell ist , ist die Schulweg und die Verkehrssituation in Holthausen. Wie...

  • Hattingen
  • 10.09.12
Otto König mit einem Flyer des neuen Buches, welches am Montag erscheint. Foto: Pielorz
2 Bilder

Vor 25 Jahren starb die Hütte

Wer Arbeiter ist, der muss kämpfen können. Viele sehen das so. Der Kampf um das tägliche Brot und der Kampf um den Arbeitsplatz. Wer wüsste das besser als Otto König, viele Jahre Erster Bevollmächtigter der IG Metall Gevelsberg-Hattingen! Er stand Seite an Seite mit den Hattingern im Kampf um die Henrichshütte. Das ist jetzt 25 Jahre her. „In Rente“ ist Otto König mittlerweile. Komisches Wort. Jedenfalls für ihn und eigentlich mag man das auch nicht glauben. Den roten Schal hat er ersetzt durch...

  • Hattingen
  • 07.09.12

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.