Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Um diesen Bolzplatz am Waldweg geht es.

Bolzplatz: Bürgerentscheid am 5. Juni

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 17.03.16
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Fedinand Aßhoff von der Bezirksregierung Arnsberg, Regierungspräsidentin Diana Ewert und Bürgermeister Dirk Glaser Foto: Pielorz
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Haushalt: Stadt bleibt handlungsfähig

Nicht nur in Hattingen drohte der Haushalt aufgrund der finanziell unberechenbaren Flüchtlingssituation auseinander zu platzen und von der Bezirksregierung nicht genehmigt zu werden. Hattingen ist wie viele andere Kommunen in NRW Stärkungspaktgemeinde und muss ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um hier eine tragfähige Lösung zu suchen und zu finden traf sich die Stadtspitze mit Vertretern der Bezirksregierung. Nach Hattingen gekommen war unter anderem Regierungspräsidentin...

  • Hattingen
  • 17.03.16
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Von den einen als Einstiegsdroge verschrien, von anderen als moderates Rauschmittel geschätzt: Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. | Foto: Privat

Frage der Woche: Welche Drogen würdet ihr legalisieren oder verbieten?

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

  • 17.03.16
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Die Zeit der kostenlosen Girokonten ist vorbei.

Die EZB hat mit ihrer Geschäftspolitik viele Banken und Sparkassen in finanzielle Nöte gebracht. Sie haben als Folge der niedrigen Zinsen kaum noch Einnahmen. Schon lange wurde über die Folgen spekuliert. Früh wurden Minuszinsen ins Gespräch gebracht. Damit sollten die Kunden belegt werden, die auf ihrem Konto stets ein Guthaben vorweisen. Doch dieses Vorhaben kam nicht zum Zug. Laut Aussage des Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes sind jetzt andere Wege gefragt. Gerade bei den...

  • Hattingen
  • 15.03.16
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Realschüler der Grünstraße: nicht leise, sondern laut gegen die Umzugspläne der Lokalpolitik

Nein, zu überhören waren die rund 700 Realschüler aus der Grünstraße nicht gerade. Mit Trillerpfeifen, Megafon, mit Vuvuzelas, Trommeln und anderen Krachmachern zogen sie selbst für nahezu taube Ohren unüberhörbar kreuz und quer durch die Hattinger Innenstadt. Am Obermarkt legten die Schüler, Lehrer und Eltern einen kleinen Zwischenstopp ein – auch, weil hier das WDR-Fernsehen Stimmen sammelte, vor allem aber weil hier neben dem Reschop Carré, wo der Zug begonnen hatte, auch hier ein Info-Stand...

  • Hattingen
  • 14.03.16
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Politischer Kurswechsel? Die letzte Frage der Woche verrät, dass die Lokalkompass-Community nicht damit rechnet. | Foto: Lokalkompass / Schmitz

Nach den Landtagswahlen: Wer macht's mit wem?

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

  • 14.03.16
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Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in dieser...

  • Hattingen
  • 13.03.16
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Udo Woidneck und Landrat Olaf Schade
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Jahreshauptversammlung 2016 zeigt große Einigkeit

SPD Hattingen-Mitte wählt den Vorstand wieder Der größte Ortsverein in Hattingen hatte seine Mitglieder zur jährlichen Jahreshauptversammlung ins Vereinsheim des TuS Hattingen eingeladen. In diesem Jahr standen wie alle zwei Jahre die Wahlen des Vorstandes an. Eröffnet aber wurde der Abend mit einem Vortrag von Prof. Dr. Rainer Bovermann, heimischer Landtagsabgeördneter zum Thema "Ein Jahr vor der Landtagswahl 2017"mit einer landespolitischen Zwischenbilanz und Ausblick auf das nächste...

  • Hattingen
  • 12.03.16
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Auch für Kanzlerin Angela Merkel könnte der kommende Wahlsonntag von Bedeutung sein. | Foto: Reiner Kruse

Frage der Woche: Wo steht Kanzlerin Merkel nach den Landtagswahlen am 13. März?

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

  • 10.03.16
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Hier soll es für die Realschule Grünstraße hingehen: Das Schuzentrum Holthausen. Foto: Stadt Hattingen
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"Wir fühlen uns als Bauernopfer"

Die Realschule Grünstraße, seit 56 Jahren an der Straße in der Südstadt zuhause, soll in das Schulzentrum Holthausen umziehen. Nachdem eine politische Mehrheit (die Grünen sind als Einzige dagegen) im Fach- und Hauptausschuss diese Entscheidung getroffen haben, steht die endgültige Entscheidung für Donnerstag, 17. März, 17 Uhr, in der Sitzung der Stadtverordneten auf der Tagesordnung. Die Schulgemeinde ist gegen den Umzug, hat aber nicht mehr viel Zeit, dagegen Sturm zu laufen. „Wir fühlen uns...

  • Hattingen
  • 09.03.16
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8. März, internationaler Frauentag: Aber eine Meldung fehlt!

Heute ist der 8.März. Alle feiern ihn, den Weltfrauentag. Wie alle Jahre wieder erfuhr die Hörerschaft von Funk und Fernsehen, dass Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt werden. Nach wie vor werden sie für gleiche Arbeit schlechter bezahlt, haben schlechtere Aufstiegschancen trotz gleicher Qualifizierung, machen mehr Hausarbeit als ihre Ehemänner oder steigen für Kinder aus dem Beruf aus. Das ist trotz gesetzlicher Gleichstellung in Deutschland und in vielen Ländern so. In vielen Städten...

  • Hattingen
  • 08.03.16
Frauen in sehr unterschiedlichen Rollen - 2016 eine Selbstverständlichkeit? Beispiele (von links, oben): Astridt von Lauff und Christin van den Heuvel. Unten: Thiele und Dieter Schumann. Fotos: Lokalkompass.de
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Foto der Woche: "Weibsbilder" - Fotos zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

  • 07.03.16
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Positionierung der Hattinger Jusos und der Schülerinnen und Schülergruppe zur Schulentwicklung .

Als heranwachsende junge Menschen und vor allem auch als politisch aktive Schüler haben die Jungsozialisten (Jusos) ihr Recht genutzt, sich in Sachen Schulpolitik zu Wort zu melden. Die Jusos sehen das Thema Schule als ein emotionales Thema. Wir wissen, dass es sich bei dem Thema " Schule " oft um ein strittiges Thema handelt, dem eine besondere Sorgfaltspflicht obliegen muss. Dabei unterstützen die Jusos den Beschluss, dass die Grundschulen an ihren Standorten bestehen bleiben sollen....

  • Hattingen
  • 05.03.16

SPD Hattingen-Mitte steht vor einer arbeitsreichen Woche

Der Gesetzgeber schreibt den Parteien von den untersten Gliederungen an vor, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben. Die untersten Gliederungen sind in der Regel die Ortsvereine. Auf sie bauen sich alle Ebenen auf: Stadtverband, Kreis. Landes.- bis zur Bundesebene. Alle Ebenen arbeiten unabhängig und stellen zum Beispiel selbstständig ihre Kandidaten auf. In der Woche ab dem 7.März 2016 ist es soweit mit der arbeitsreichen Woche. Am diesem Tag treffen sich die Genossen aus dem Ortsverein Mitte...

  • Hattingen
  • 04.03.16

RVR gibt grünes Licht für Bewerbung zur Internationalen Gartenschau (IGA)

Projekte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis geplant Der Verbandsausschuss des RVR hat in dieser Woche grünes Licht für die Bewerbung zur Internationalen Gartenbauausstellung 2027 gegeben. „Auf Initiative der CDU wurde beschlossen, dass eine abschließende Entscheidung über die Durchführung erfolgt, wenn Maßnahmen und Kosten nach einer erfolgreichen Bewerbung vorliegen. Wenn die Finanzierung darstellbar ist, steht der Durchführung 2027 nichts entgegen“, erläutert Ulrich Oberste-Padtberg, der für die CDU...

  • Witten
  • 04.03.16
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Bolzplatz: Arbeiten trotz Bürgerbegehren

Noch prüft die Sprockhöveler Verwaltung die Unterschriften des eingereichten Bürgerbegehrens gegen die feste Bebauung des Bolzplatzes am Waldweg. Wie berichtet, will die Stadt Sprockhövel auf eigenem Grundstück Wohnhäuser errichten, in die zunächst Flüchtlinge einziehen sollen. Dafür müsste allerdings ein Bolzplatz weichen. Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das zu verhindern. Sie haben mit über 2500 Unterschriften ein Bürgerbegehren eingereicht. Das Ergebnis soll...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 01.03.16
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Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Armutsbericht 2016

Pressemeldung vom 23.02.2016 "Der Paritätische Gesamtverband" Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt...

  • Hattingen
  • 24.02.16

Ist das Ruhrgebiet eine riesige deutsche Problemzone ?

Der Sozialverband Deutschland hat seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Auf der einen Seite ist allgemein von leichter Entspannung die Rede. Auf der anderen Seite aber ist die Armut im Ruhrgebiet mit über 4 Prozent extrem gestiegen. Woran liegt das? Besonders Menschen, die jetzt in die Rente eintreten, fallen unter das Armutgrenze. Jetzt finden wir die ersten Opfer des Strukturwandels. Seit Mitte der siebziger Jahre begann für viele Arbeitnehmer die Zeit der unterbrochenen Berufskarrieren....

  • Hattingen
  • 24.02.16
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Jürgen Becker, Heidi Müller, Egbert Buchwald und Annette Faßbender von der Initiative mit den gesammelten Unterschriften im Rathaus. Foto: Pielorz
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Bürgerbegehren: 2596 Unterschriften vorgelegt

Im September 2015 beschloss der Rat der Stadt Sprockhövel im Rahmen seines Flüchtlingskonzeptes auch eine feste Bebauung von Wohneinheiten am Gedulderweg und am Waldweg. Der Rat der Stadt muss bei der Unterbringung von Flüchtlingen drei Dinge beachten: kurzfristig die Obdachlosigkeit der zugewiesenen Menschen verhindern (Notunterkünfte), mittel- und langfristig für eine entsprechende Unterbringung sorgen (Containerstandorte und feste Bebauung). Gegen die feste Bebauung am Waldweg gründete sich...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 22.02.16
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Am Anfang des Bürgerempfangs der Stadt Hattingen hieß es vor der Gebläsehalle erst einmal Geduld aufbringen, bis sich alle in die Gästeliste eingetragen und ihr blau-weißes Namensschildchen erhalten hatten. alle Fotos: Strzysz
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Hattingen: Bürgermeister Glaser überzeugt mit kämpferischer politischer Rede

Es war eine gute Rede des neuen Bürgermeisters Dirk Glaser beim Bürgerempfang der Stadt Hattingen in der Gebläsehalle. Vielleicht war es sogar die beste, welche die geladenen Gäste aus Politik und Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden und erst recht die vielen Ehrenamtler und „normalen“ Hattinger bei einem Empfang jemals aus dem Mund eines ersten Bürgers der Stadt vernommen haben. Bis allerdings in den vielen fruchtbaren oder furchtbaren Gesprächen im Anschluss in kleinem oder größerem Kreis...

  • Hattingen
  • 20.02.16
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Widerspruch gegen die Grundsteuererhöhung 2016

Der Unmut über die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr wächst deutlich, finden Wolfgang Loer, Wilfried Fritsche und Bernhard Willem. Die Drei nennen sich „Bürger für gerechte Steuern Hattingen“ und haben sich bei Bürgermeister Dirk Glaser und Landrat Olaf Schade über die steigende Abgabenlast beschwert.Sie bieten Gleichgesinnten eine Anlaufstelle, sich zu informieren und den Unmut zu bündeln. Sie haben einen Muster-Widerspruch erarbeitet und bieten diesen interessierten Bürgern an. Wer Interesse...

  • Hattingen
  • 20.02.16
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Und – könnten Sie unterscheiden, welche von den beiden abgebildeten Waffen „echt“ ist? Polizisten haben unter Umständen nur Bruchteile von Sekunden Zeit dafür. Die Lösung: Die aktuelle Dienstwaffe der Polizei befindet sich rechts im Bild, links ist eine „harmlose“ Softair-Waffe zu sehen. Rein äußerlich sind sie auf den ersten Blick und in Sekundenschnelle auch von Experten nicht zu unterscheiden.   Foto: GdP

Tanja Wallenfels (GdP) besorgt: Mehr Waffen schüren Angst - aber immer mehr möchten eine

Die Silvesternacht in Köln hat Spuren hinterlassen - auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Bürger sind sensibler, aber auch misstrauischer geworden, sagt Tanja Wallenfels, Kreisgruppen-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Ruf nach Selbstschutz und - verteidigung wird immer lauter, sagt Tanja Wallenfels. Sie spricht klare Worte: „Mir stellen sich die Nackenhaare hoch, wenn ich die aktuellen Zahlen der Anträge für den Kleinen Waffenschein allein nur in diesem Jahr sehe. Da auch ich aktiv...

  • Hattingen
  • 19.02.16
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Beiträge zu Politik aus

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