Für transparente Politik in Hattingen

3 Jahre Die FRAKTION Hattingen

Drei Jahre Die FRAKTION Hattingen im Rat der Stadt Hattingen

Die FRAKTION Hattingen der Partei Die PARTEI Hattingen, bestehend aus den drei Stadtverordneten Lisa Römer, Martin Fuchs und Martin Wagner, sowie den sachkundigen Bürger*innen Horst Bertram, Daniel Schmied, Nico Schwarz, Jen Albers, Arthur Schwarz, Kvetuse Simons-Fritz und Vanessa Klepatz (Frauenanteil 40%), wurde mit dem besten Ergebnis seit Kriegsende bei der letzten Wahl vor etwas mehr als drei Jahren in den Rat der Stadt Hattingen gewählt. Nach dem dritten Jahr ist es abermals der 1. Fraktionsvorsitzenden, Martin Wagner, der gerade zum vierten Mal wiedergewählt wurde, der Bilanz ziehen und alle Karten auf den Tisch zu legen muss.
In den folgenden Zeilen berichtet der 1. Fraktionsvorsitzende deshalb über Anträge, Anfragen, Anwesenheiten, Fraktionssitzungen, Transparenz und die Finanzen.

Anträge und Anfragen

Die FRAKTION Hattingen hatte es sich zur Aufgabe gemacht die Wahlversprechen und natürlich tagesaktuelle Themen in die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Insgesamt haben wir im dritten Jahr vier gute Anträge gestellt.
Mitte des Jahres ging es um eine mögliche Ratenzahlung für die angedachte realistische aber drastische Erhöhung der Parkgebühren ab 2024. Die Erhöhung ist, nach einem Urteil in Freiburg, aktuell erst einmal vom Tisch, trotzdem bleiben wir natürlich dran, denn nicht jeder kann auf einmal so viel mehr bezahlen.
Der zweite Antrag hatte zum Ziel, das Altstadtfest aus den Händen von Herrn Hartmann und dem Stadtmarketing zu entreißen und in den Kulturausschuss zurückzuholen. Ein Vorschlag, der auch bei der sPD gut ankam und über den wir in kleiner Runde bald weiterdiskutieren werden.
Der dritte Vorschlag war ein Sitz für das Jobcenter im Ausschuss für Soziales, Integration und Migration. Dieser wurde leider abgelehnt, obwohl das Jobcenter durchaus viel für den Ausschuss beitragen könnte.
Der letzte Antrag befasste sich mit der Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung. Wir bemängelten, dass gerade die kleinen Fraktionen mit Interesse an Bürger*innen, alos nur wir, nicht die fdP, nach der Änderung nur noch wenige Anfrage spontan stellen könnten und wollten die Zahl der Fragen von zwei auf vier pro Stadtverordneten erhöhen. Das wurde natürlich abgelehnt, denn die großen Fraktionen können sich die Fragen ja untereinander zuschustern und in den Ausschüssen immer noch knapp acht Fragen stellen. Nun ja, immerhin können dann in Zukunft die vielleicht noch in den Rat gewählten Splitterparteien nicht zu sehr nerven.
Auch einige Anfragen haben wir wieder gestellt und Anregungen geliefert. Darunter Fragen nach der Oberen Heggerstraße, dem Verkehr auf der Nierenhofer Straße und zu aktuelleren Themen, wie der Sperrung der Munscheidstraße und den Zahlen der KiTa-Plätze. Als Anregung erwähnen wir gerne die Anregung einer Städtepartnerschaft mit Hinweisen auf Förderprojekte. Hier sind die Grünen nun mit im Boot und auch für den Bürgermeister ist es ein Herzensthema. Das lässt auf ein positives Ergebnis hoffen. Aktuell haben wir noch eine offene Anfrage. Bei der Anfrage geht es um potentielle städtische Werbeflächen und deren Einnahmepotential. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Sitzungen

Auch dieses Jahr gab es wieder die bekannten Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen, die Stadtverordnetenversammlungen, die Aufsichtsratssitzungen, die Interfraktionellen Runden und natürlich Stadtteilkonferenzen, bei denen wir vertreten waren.
Insgesamt gab es davon 73 Sitzungen, bei drei der Sitzungen „fehlten“ wir, weil wir im Jugendhilfeausschuss keinen Sitz hatten, anwesend waren wir bei 68 davon und mussten insgesamt 4-mal früher gehen. Zum Vergleich die fdP, weil wir dieselbe Anzahl von Sitzen haben: die fdP fehlte 11-mal und kam insgesamt 9-mal später und/oder ging früher.
Zu erwähnen sind noch unsere beiden Klausurtagungen dieses Jahr. Die eine mit dem Thema Fraktionsarbeit und die andere zum geplanten Doppelhaushalt.

Transparenz

Das Thema transparente Politik steht bei uns immer noch als wichtigster Punkt im Raum. Wir veranstalten regelmäßig Transparenzstände in der Stadt oder bei anderen Veranstaltungen, etwa beim Trassenfest oder beim Hattinger Jugendkongress. In den Wintermonaten (November, Januar und Februar) werden wir am letzten Samstag im Monat in den Bürgertreffs der Stadtteile präsent sein. Den Anfang macht am 25.11.2023 der Bürgertreff Oberwinzerfeld.
Daneben gibt es jede Woche einen Vorbericht für die folgende Sitzungswoche. Insgesamt haben wir 20 Vorberichte verfasst und veröffentlicht, dazu noch aus jeder Ratssitzung einen Bericht und aus einigen Ausschüssen folgten ebenfalls Berichte.

Finanzen

Nachdem wir bereits in den letzten Jahren Geld zurückzahlen konnten, sieht es auch dieses Jahr wieder gut aus. Vermutlich werden wir knapp 500€ zurückzahlen können und die Stadtkasse damit wieder ein wenig entlasten.