13 Millonen Euro bald in den Sand gesetzt?

Klage der Stadt Hattingen gegen die WestLB im Rat beschlossen.

Da bekommt der Bürger einen Schock, knapp 13 Millionen Euro werden möglicherweise vom Kämmerer in den Sand gesetzt. Allerdings hat der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat seinerzeit den s.g. Derivat-Geschäften gegen den Stimmen der Fraktion "Grüne/FWI" zugestimmt. Da wurde mit Sicherheit im guten Glauben zustimmend die Hand gehoben, denn keiner unserer Kommunalpolitiker ist ein Zocker. Aber irgendwie fragt sich der unbedachte Bürger schon, wenn man auf den Wechselkurs des Schweizer Franken wettet, dann muss doch klar sein, dass sich der Kurs auch mal nicht wie die hochgestochenen Erwartungen entwickeln könnte. Aber hinterher ist man immer schlauer.

Jetzt will die Stadt Hattingen gegen die WestLB klagen und stellt vorsorglich 420.000 Euro (in Worten Vierhundertzwanzigtausend) für diese Klage in den Haushalten der nächsten Jahre bereit. Ich vermute fast schon die Kühnheit der Verzweiflung. Aber zumindest haben sich die beteiligten Politiker damit ein wenig Luft verschafft. Leider ist das ein Verfahren mit unsicherem rechtlichen Ausgang. Hier können wir Bürger nur auf den Erfolg der Klage hoffen, da letztendlich solche stattlichen Mindereinnahmen den Bürgerservice in unserer Stadt noch weiter reduziert.

Was aus meiner Sicht fast schon an einen weiteren Skandal grenzt, der Rat wollte die Vorgehensweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden. Gut das sich der Rat unter dem Druck der Presse für einen anderen Weg entschieden hat und die BürgerInnen informiert hat. Mal ganz ehrlich liebe Stadtverordnete, welche Beschlüsse zu den Finanzen der Stadt darf die Öffentlichkeit eigentlich nicht wissen?

Gibt da noch mehr, was unter dem Teppich gekehrt wurde und an das Licht der Öffentlichkeit gehört? Ich wünsche mir in diesem Bereich eine hundertprozentige Transparenz.