CarSharing Haltern im Förderdschungel

Halterner Ratsbeschluss zu CarSharing: Quo vadis???

Nach dem Ratsbeschluss, keine „Ausfallleistungen“ bereit zu stellen, haben sich einige der 368 Unterstützer der Petition von Markus Holt, der auch ich mich frühzeitig angeschlossen habe, dazu entschlossen, Bürgschaften mit Eigenmitteln zu übernehmen, um drei Autos für drei Jahre betreiben zu können.

https://weact.campact.de/petitions/herr-burgermeister-holen-sie-carsharing-nach-haltern-1?source=facebook-share-button&time=1701936670&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&share=3bcbcc98-f68d-4090-9d7e-5dbd72b5ec1b&fbclid=IwAR0zrllJdc6rAaLUTBp2TQwXwrqgrTiCK2BJ1FXkTf1VQi6htL-1

Es ist schon traurig, wenn Haltern im Gegensatz zu fast allen Städten, in denen CarSharing betrieben wird, sich dazu nicht in der Lage sieht, als Stadt zu bürgen! Viele Fördertöpfe werden von unterschiedlichen Halterner Zielgruppen genutzt. Warum muss CarSharing hier ausgeschlossen werden? Die Fördermittel können nach negativem Bescheid von anderen Kommunen genutzt werden!

Die Stadtverwaltung hatte entsprechende Förderanträge bei der Bezirksregierung eingereicht. Doch dann passierte das, was nicht passieren durfte: Die Förderrichtlinien gehen von einer zwingenden Mitwirkung der Städte aus. Somit basiert der Ratsbeschluss auf einer für mich als Laien rechtlich nicht nachvollziehbaren Entscheidung; Till Eulenspiegel lässt grüßen…

Als Parteiunabhängiger mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn habe ich noch eine kleine Hoffnung, CarSharing in Haltern am See zu etablieren. Entweder sollte die Förderrichtlinie angepasst werden, dass diese auch für private Initiativen angewendet werden kann oder aber es gibt eine mutige Parteieninitiative, die einen neuen Antrag auf CarSharing einbringt. Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr 368 Bürger*innen, die gerne ihre CO2-Bilanz u.v.m. verbessern wollen, dieses zu realisieren. Eine „Lex CarSharing“ sollte den Aktivisten der CarSharing-Petition Mut machen!