Sind jetzt die grünen Atlantiker am Zug?

Was ist von der Politik der Außenministerin Barbock zu erwarten?

Es ist kaum zu glauben aber wahr, das Außenministerium wurde Annalena Baerbock zugesprochen und wird ungeachtet ihrer Möglichkeiten auch von ihr bereits wahrgenommen.
Mit ihrer russophoben Einschätzung entspricht sie genau den Erwartungen der US Administration und wird erwartungsgemäß auch von dort Unterstützung erfahren.
Eine souveräne Außenpolitik im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts ist – gemessen an ihrer USA- Affinität – nicht zu erwarten.
Allerdings, ohne EU und damit auch ohne Deutschland, steht ein Treffen der Nato u. USA mit Russland an.
Bundeskanzler Scholz hat in einem seiner Statements die Ostpolitik W.Brandts wieder ins Gespräch gebracht und damit u.a. als Ziel für die künftige Außenpolitik angedeutet.

Wir erinnern uns.....

.....an eine Ostpolitik, die die Wiedervereinigung Deutschlands erst möglich gemacht hat. Der ehemalige Kanzler Kohl hat in seiner Amtszeit die Einigung mit dem Einverständnis der Siegermächte vollenden können. Wobei die Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Gorbatschow im Zuge der von ihm begonnenen Perestroika maßgeblich für das Gelingen der deutschen Wiedervereinigung waren. Die Voraussetzungen dafür haben aber die SPD Politiker Brandt und Bahr mit ihrer Ostpolitik der Annäherung gesetzt.

Hintergrund....

....ein befriedetes Europa kann es nur mit Russland geben –- so wie es 2001 Putin in deutscher Sprache vor dem deutschen Bundestag angeboten hat. Später fand die Idee Eingang in einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.

Die Nato - Grundakte

Es folgte 1997 die völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung in der Nato - Grundakte, die die gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation regeln würde/sollte.
Zu jener Zeit glaubte der politisch interessierte Bürger, dass der „Kalte Krieg“ überwunden sei, eine gewisse Hoffnung tat sich auf.

Putin – das Feindbild der Nato:

Putins Wahlsieg und die Niederlage des US geneigten Präsidenten Jelzin bestärkt die bereits vorhandene Russophobie und beeinflusst u.a. die Außenpolitik der USA. Putins Russland wird  zum Feindbild stilisiert. Dem schlossen sich die Nato, die  EU und damit auch Deutschland an und mit maßgeblicher Unterstützung der Medien als veröffentlichte Meinung  dargestellt - nach dem Motto: Wir sind immer die Guten -….

Die Ostpolitik W. Brandts...

...war damit in den nachfolgenden CDU dominierten Regierungen kein außenpolitisches Ziel mehr. Sie missachteten das Entgegenkommen Russlands und betrieben ganz im Sinne der US – Administrationen deren geostrategisch geprägte Außenpolitik.
Die u.a. auch darin bestanden hat und aktuell noch besteht, ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland mit Unterstützung willfähriger Politiker und der Medien insgesamt zu verhindern.
Die Gründe für die USA waren offenkundig u.a. Putins „Sofortmaßnahmen“, der umgehend die von Jelzin durchaus erlaubten Verkäufe der Rohstoffquellen Gas und Öl unterbunden hat.
Mit einem wie Jelzin, wäre Russland aufgekauft worden. Deshalb – wahrscheinlich - die Russophobie der erneut von den USA ausgehenden Voreingenommenheit gegen Putin.
Putin konnte damit die von Jelzin abgewirtschaftete Industrie wieder zu beleben versuchen.
Der USA aber waren damit der wirtschaftliche und daraus folgend der politische Einfluss in der russischen Administration genommen. Daraus – so könnte man annehmen -resultieren die US Aktivitäten in der Ukraine, die Osterweiterung der Nato, die einseitigen Ausstiege bestimmter
internationaler sicherheitspolitischer Vereinbarungen/Verträge.

Die Kanzler-Richtlinienkompetenz..

....aus der leitet sich auch die Einlassung des SPD Fraktionschefs Mützenich, der sich mit dem Hinweis, dass die deutsche Außenpolitik „insbesondere im Kanzleramt gesteuert werde“, in der Presse einlässt.
Es ist eigentlich nicht zu erklären, dass ein erfahrener Parlamentarier wie der Grüne Omid Nouripour in der Presse dem Kanzler die Richtlinienkompetenz ( Kanzlerprinzip ) abzusprechen versucht. Er sollte wissen, dass die Bundesminister nach dem Ressortprinzip selbständig und eigenverantwortlich ihren Geschäftsbereich leiten können, das aber immer innerhalb der Richtlinien.

Allerdings werden bei den Grünen maßgebliche Mandatsträger der„Realos“ als äußerst USA bestimmt wahrgenommen. …https://www.nachdenkseiten.de/?p=78505

weitere Quellen:
https://lostineu.eu/baerbock-redet-wie-eine-amerikanerin/
https://www.youtube.com/watch?v=UJDGJezJY9E
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/den-frieden-organisieren-91172216.html
https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20160402/281603829608138
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79416 (Willi Wimmer CDU)