Urteil bringt Städte im Kreis weiter in Not
- hochgeladen von Michael Menzebach
„Am Montag noch gehofft, am Dienstag verloren!“, so kommentiert Beate Pliete (Foto) , Vorsitzende der SPD in Haltern am See die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu den Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 bis 2010. Bund und Land übertragen Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, die Städte im Kreis Recklinghausen befinden sich in der Haushaltssicherung, alle Städte sind oder werden bis 2015 bilanziell überschuldet sein. „Jetzt müssen Bund und Land freiwillig erkennen, in welcher prekären Lage die Städte und der Kreis sind. Rund 650.000 Menschen erwarten zu Recht funktionierende Infrastrukturen. Vielleicht wäre ein gemeinsamer Protestmarsch vor das Bundeskanzleramt die richtige Maßnahme, um die finanzielle Not, auch in den Städten im Westen der Republik, deutlich zu machen“, erklärt Beate Pliete abschließend.
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