TTIP: Das umstrittene Freihandelsabkommen

Chlorhühnchen sind das geringere Übel

Das Chlorhühnchen ist im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) das „Wappentier“ der Gegner geworden. Es hat die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und damit das Interesse der Bürger an dem umstrittenen Abkommen geweckt.

Die fadenscheinigen Argumente der Regierung

Die Behauptung der Regierenden, man könne das Abkommen noch ablehnen, wenn es unseren Ansprüchen nicht gerecht wird, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nationale Parlamente überhaupt Einfluss nehmen können, wird erst nach vorliegen des Vertragstextes möglich sein. Im Streitfall entscheidet möglicherweise auch nicht die deutsche Regierung oder, das Abkommen wird ohne Deutschland vorläufig in Kraft gesetzt.

Die augenscheinliche Reaktion der Kommission......

Inzwischen hat auch die EU-Kommission erkannt, dass eine geheime Sonderjustiz für ausländische Unternehmen den Bürgern Europas schwer zu vermitteln ist. Weil der Protest rasant wächst, hatte sie die Verhandlungen über den Investitionsschutz mit den USA für drei Monate ausgesetzt.
Die Forderung, den strittigen Investorenschutz aus dem Vertrag zu lösen, findet zwischenzeitlich bei der neuen Kommission Eingang.

...und ihre Verhandlungsmöglichkeit....

Aber selbst wenn das gelingen würde, so stände da immer noch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA ) im Raum, das bereits fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen ist. Hier hat die Bundesregierung dem privaten Schiedsgericht zugestimmt.

… ebenso die der Bundesregierung

Wenn aber bei CETA Schiedsgerichte akzeptiert werden, können sie bei TTIP kaum abgelehnt werden. Will die Bundesregierung ernst genommen werden, muss sie jetzt auf eine Neuverhandlung von CETA pochen. Doch das wird sie nicht einmal versuchen, zu stark beeindruckt sie die Mahnung der kanadischen Regierung.

Die Frage ist, was sich ein Land noch erlauben kann, ohne verklagt zu werden.

Wenig! Diese Antwort haben die Regierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela gegeben. Sie haben Investitionsschutzverträge aufgekündigt oder gar nicht erst unterschrieben oder zumindest bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen.

Reaktion unserer Mandatsträger (CDU, CSU und SPD )

Das sind nur zwei der vielen Probleme, die beiden Abkommen innewohnen. Sie werden von den Politikern trotz des massiven Widerstandes in der Bevölkerung wider besseres Wissen schön geredet.
Berücksichtigt man, dass die Verhandlungen bislang geheim geführt und nationale Parlamente unzureichend unterrichtet wurden, erschreckt es den Bürger, mit welcher Ignoranz Parlamentarier entsprechend der Parteiorder für die Verträge werben. Sie erkennen nicht die Tragweite ihres Handelns – den Verzicht auf ihre Entscheidungsfreiheit.