Stadtmühlenbucht: Förderung bietet einmalige Chance

Haltern. Ausführlich beschrieb Baudezernent Wolfgang Kiski am letzten Donnerstagabend (10.10.) im Stadtentwicklungsausschuss, wie die Pläne zur Umgestaltung der Stadtmühlenbucht entstanden sind und wirklich aussehen. Er erinnerte zunächst daran, dass die politischen Gremien schon im Jahre 2007 einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt haben, diese Gestaltung der Stadtmühlenbucht vorzunehmen. Auch später war dies stets erklärter Wille aller Ratsfraktionen.

„Bislang fehlten uns allerdings die finanziellen Mittel, weil es keine Fördertöpfe dafür gab“, erklärte Kiski. Das aber änderte sich ab 2009 mit der Regionale 2016, weil es die Planer geschafft haben, die Stadtmühlenbucht als westliches Tor zum 2-Stromland darzustellen. Der Technische Beigeordnete machte darüber hinaus deutlich, dass dieGesamtkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro(städtischer Eigenanteil: 350.000 Euro) den städtischen Etat gar nicht belasten. Denn dieses Geld wird aus der Investitionspauschale des Landes genommen. „Und dafür, so Kiski, erhalten wir die längst fällige Verlagerung des Parkplatzes, der bisher noch in der Wasserschutzzone II liegt, wir können zudem die Halbinsel und auch die Strandallee neu gestalten.“ Außerdem wird der Freiraumanteil im Projektgebiet durch das Umsetzen deutlich erhöht.
Wobei Kiski beim Thema Blumenstraße auch klar stellte: „Erst wenn wir die Bahnunterführung in Sythen haben, könnten wir darüber nachdenken, ob wir die Blumenstraße für den Autoverkehr schließen.Wir überlegen ja schon lange Zeit, wie wir nach Schließung der Bahnübergänge einen Radweg zwischen Haltern und Sythenausbauen können.“

Blumenstraße für den Autoverkehr schließen

Die Tatsache, dass die Stadt Haltern am See die geplanten Maßnahmen rund um das Thema Regionale 2016 mit 90 Prozent Förderung realisieren kann, bewertete Wolfgang Kiski als „einmalige Chance“. „Wir werden uns auch darauf einzustellen haben, dass es künftig gar keine Förderungen mehr für einzelne Dinge in den Städten gibt.Künftig wird es immer darum gehen, ob die Region von solchen Dingen profitieren kann.“ Und wie gut dieses Projekt 2-Stromland für die Stadt Haltern am See ist, machte Wolfgang Kiski an einem Beispiel klar: „Wenn die Politik entscheidet, besagte 350.000 Euro nicht bereitstellen zu wollen, sehe ich keine Möglichkeit geben, die Infrastruktur mit anderen Fördermitteln zu finanzieren.Eine in den nächsten Jahren anstehende Sanierung der Strandallee würde für die Stadt am See dann sehr viel teurer.“

Einflussnahme der Politik

Die Frage, welche Möglichkeiten der Einflussnahme die Politik überhaupt noch habe, beantworteten Bürgermeister Bodo Klimpel und Wolfgang Kiski so: „Nachdem das 2-Stromland vom Rat bereits als städtebauliches Ziel beschlossen wurde, entscheidet die Politik, ob das Geld aus der Investitionspauschale dafür zur Verfügung stellt.“ In diesem Zusammenhang machte Kiski auch klar, dass die Politik seit 2007 diesen Planungsprozess stets einstimmig begleitet und ebenso in die Arbeit der Projektgruppen einbezogen wurde. „Diese Pläne, die wir nun gesammelt vorstellen, sind also keineswegs vom Himmel gefallen.“
Um der Bevölkerung, die an den Tagen des 2-Stromlandes nicht teilnehmen konnte, die Pläne vorzustellen, plant die Verwaltung eine Bürgerinformation. Diese wird voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte stattfinden.