Sparpläne: Wird die Hundesteuer verdoppelt?!

Stärkungspakt, Sparliste – Begriffe, die nur eins bedeuten: Damit die Stadt von ihren Schulden herunterkommt, muss gespart werden. Aus eigener Kraft muss sie jährlich 2,5 Mio Euro einsparen. Dafür bekommt sie aus dem Stärkungspakt 730.000 Euro in 2012, in 2013 1,3 Mio Euro und ab 2014 bis 2018 jedes Jahr 3,4 Mio Euro. Die Liste der von der Verwaltung erarbeiteten 140 Sparvorschläge ist lang. Einige Punkte:
– Verdoppelung der Hundesteuer
– Keine Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Das gilt unter anderem auch für die Leiterstelle der Stadtbücherei Haltern
– Kürzungen bei den Zuschüssen für die Schuldnerberatung der evangelischen Diakonie.
– Kürzungen bei der städtischen Musikschule Haltern/Dülmen, beim JeKi-Projekt („Jedem Kind ein Instrument“).
– Verdoppelung der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte ist noch ein „offener Posten“.
– Schließung von Schulgebäuden. Im Blickfeld stehen die Erich-Kästner-Förderschule und die Grundschule Lavesum. Das zeigt auch der Schulentwicklungsplan auf.
– Übertragung von städtischen Kindergärten und -tagesstätten in private Trägerschaft.
– Streichung der Zuschüsse für die Asylbewerber-Betreuung in Höhe von 20 000 Euro.
– Über ihre Vereine zahlen Freizeitsportler höhere Gebühren für die Nutzung der Sporthallen.
– Reduzierung des Mietzinses für das Verwaltungsgebäude der Muttergottesstiege. Ende 2019 läuft der Mietvertrag der Stadt Haltern am See mit der Apothekerkammer Münster aus. Die Verwaltung schlägt vor, einen neuen Mietvertrag auszuhandeln und in diesem Zuge den Mietzins von jährlich 480 000 Euro auf 370 000 Euro zu drücken. (ist)