Rat stimmt Etatentwurf einstimmig zu

Einstimmig votierten die Mitglieder des Rates am Donnerstagabend dafür, dem von Bürgermeister Bodo Klimpel (Foto) im Januar vorlegten Etatentwurf 2012 zuzustimmen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Ausgaben (Aufwendungen) bei gut 89 Millionen Euro liegen, die Einnahmen (Erträge) betragen 71 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 18,2 Millionen Euro.
Ebenso einstimmig segneten die Politiker auch den Stellenplan ab. Dieser sieht vor, dass es derzeit 106,77 vollzeitverrechnete Beamtenstellen (2011: 107,43) und 249,32 Beschäftigtenstellen (2011: 252,05) gibt.
Angesichts der seit Jahren andauernden Entwicklung, dass es unmöglich erscheint, ohne neue Schulden auszukommen, ist der nächste Schritt, den Bürgermeister Bodo Klimpel der Politik vorgeschlagen hat, nur folgerichtig: Der Rat stimmte ebenso einstimmig dafür, dass die Stadt Haltern am See freiwillig dem sogenannten Stärkungspakt beitreten soll. Die Politiker beauftragten damit den Verwaltungschef, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Falls die Bezirksregierung dem zustimmt und Haltern am See dem Stärkungspakt wirklich beitreten kann, wird der Rat bis Ende September über einen Haushaltssanierungsplan abstimmen. Dieser muss so aussehen, dass die Stadt unter Einbeziehung der vom Land gewährten Konsolidierungshilfe bis 2018 den Haushaltsausgleich schafft.