Rat mit großer Mehrheit gegen Ratsbürgerentscheid

Haltern. Die „Initiative Bürgerinteresse Haltern am See“ findet im Rat keine Mehrheit dafür, einen Ratsbürgerentscheid gegen die Umgestaltung der Stadtmühlenbucht einzuleiten. Gegen 14 Stimmen votierte der Rat dafür, den Antrag abzulehnen.

Die Mehrheit der Politiker schloss sich der Verwaltungsargumentation an, dass es für einen solchen Entscheid viel zu spät sei. Wenn der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder für den Entscheid gestimmt hätte, wären alle Halterner ab 16 Jahren aufgefordert worden, eine Entscheidung zu treffen. Allein für die Durchführung per Briefwahl wären rund 25.000 Euro Kosten angefallen.
Darüber hinaus argumentierte die Stadtverwaltung, dass schon im November letzten Jahres eine Informationsveranstaltung mit 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden habe. Dabei kamen auch die Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung und Ratsbürgerentscheid zur Sprache, die Fürsprecher legten allerdings keinen Wert darauf, dieses zu verschriftlichen. In Kenntnis dieser Fakten hat dann der Rat im März 2014 mehrheitlich beschlossen, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Stadtmühlenbucht Halterner Stausee“ durchzuführen. Insofern hat der Rat bereits eine Entscheidung getroffen, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen und nicht den Bürger in dieser Angelegenheit entscheiden zu lassen.

Rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde

Außerdem sieht die Verwaltung weitere Gründe, die gegen das Begehren sprechen. Denn laut Gemeindeordnung würde eine Sperrwirkung nicht eintreten, wenn bereits rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde bestehen. Denn die Stadt hat im Rahmen der Umgestaltung der Stadtmühlenbucht bereits Landeszuschüsse in Höhe von 470.000 Euro erhalten und auch Planungsaufträge vergeben. Letztlich würde eine Ablehnung der Pläne zu einem Ausstieg aus dem Projekt „2Stromland“ bedeuten. All diese Kosten für Planung, Gutachten, Grunderwerb und Bauleistungen würden dann auf die Stadt zukommen, in der Summe mehr als 700.000 Euro.