Halterner Stadtrat soll Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages auffordern

Rackete statt Raketen

Haltern. Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt hat anlässlich des Gedenkens an die folgenschweren Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 einen Ratsantrag über Bürgermeister Bodo Klimpel eingereicht. In einer Resolution an die Bundesregierung soll diese von den Kommunalpolitikern zur bisher verweigerten Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags von 2017 aufgefordert werden.

Zuvor hatte eine Delegation des Halterner Forums am 7. Juli an einer Mahnwache am deutschen Atomwaffen-Standort Büchel in der Eifel teilgenommen, zusammen mit der katholischen Friedenbewegung Pax Christ (siehe Foto).Bereits im März vorigen Jahres war Bürgermeister Bodo Klimpel für die Stadt Haltern dem internationalen Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ gegen Atomwaffen beigetreten, das 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, so erinnert das Halterner Forum in seinem Antragsschreiben. „Inzwischen gehören 7500 Kommunen weltweit, 600 in Deutschland und über 100 in NRW dem Netzwerk an, darunter auch die meisten Städte aus dem Kreis Recklinghausen und die Gemeinden des benachbarten Münsterlands, die auch an der letzten Bundeskonferenz in Münster teilnahmen“, informiert Hermann Döbber vom Halterner Forum.

Dort hatten die Bürgermeister beschlossen, mehr öffentlichen Druck von kommunaler Ebene durch gemeinsame Vorstöße an übergeordnete politische Gremien für den Verzicht auf Atomwaffen auszuüben, so ist im Protokoll nachzulesen.

„Dies ist auch ein kommunales Anliegen, da die Bürgervertreter in den Kommunen haben eine Mitverantwortung für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben, denn Massenvernichtungswaffen unterscheiden nicht zwischen Militärs und Zivilbevölkerung.“

Darauf nimmt das Halterner Forum Bezug für seinen Beschlussvorschlag an den Rat als Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW.„Nachdem die zivilgesellschaftlichen Initiatoren der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielten, sollte dies Ansporn für die Bundesrepublik sein, sich nunmehr dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger zu verweigern und die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und völkerrechtlich zu ächten“, so die Erwartung der Halterner Forumsmitglieder. „Dazu gibt es einen gültigen Bundestagsbeschluss von 2010 als Auftrag an die Bundesregierung, der bis heute nicht umgesetzt wurde“, kritisiert das Halterner Forum.

„Dies ist auch ein kommunales Anliegen, da die Bürgervertreter in den Kommunen haben eine Mitverantwortung für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben, denn Massenvernichtungswaffen unterscheiden nicht zwischen Militärs und Zivilbevölkerung“, begründet Gerrit Warsen vom Halterner Forum den Vorstoß des Gremiums. Und Ute Erler erinnert daran, „dass die Städte Hiroshima und Nagasaki durch den Atombombenabwurf in Schutt und Asche gelegt wurden und 130.00 Menschen sofort sowie 130.000 an den Folgen qualvoll starben.“