Friedrich Merz, unser künftiger Bundeskanzler?
Merz, der bescheidene Millionär


Merz, ein Multifunktionär und Netzwerker,
….. mit bedeutsamer Nähe zur Wirtschaft und deren nützlicher Lobbyist bewarb sich um den Parteivorsitz der CDU.
Was treibt einem Mann dazu, nach materiell recht erfolgreicher Arbeit in der Finanzwirtschaft wieder in die Politik zu gehen? Der nach neun Jahren ein respektables Vermögen erlangt hat, noch immer nach eigener Aussage jährlich 1Mio € verdient und zwei Flugzeuge sein eigen nennt. Bescheiden wie er nun einmal ist, sieht er sich damit nur als ein Teil der gehobenen Mittelschicht.
(Zugegeben, im Kreis der Multimillionäre und Milliardäre könnte er nur zur gehobenen Mittelschicht gehören -!)
Ist es Eitelkeit ? Ist es die verspätete Rache an Merkel?
Offenkundig nicht nur, denn seine Auftritte als Bewerber des Parteivorsitzes sind für den kritischen Betrachter schon wegweisend.
Sein Versuch, das Grundrecht Asyl zu verändern, seine Absicht, die Daseinsvorsorge privaten Investoren zu zuordnen, lassen vermuten, dass er zum einen die Finanzwirtschaft und zum anderen die global aufgestellten Konzerne bedienen wird.
Seine Ankündigung, die Deutschen zu Aktionären machen zu wollen, damit sie mit den „Kapitalerlösen“ zur Sicherung ihrer Atersvorsorge – sprich Rente beitragen sollen, gibt Aufschluss über seine Sozialkompetenz.
Wen will er zu Aktionären machen, die Leiharbeiter, die prekär Beschäftigten, die Minijobber und Aufstocker??
Zugegeben, so gering seine soziale Kompentenz scheint, um so größer ist sie aber als gut vernetzter Wirtschaftslobbyist.

Seine bislang festzustellendes Betätigungsfelder

….. in den Aufsichtsgremien des Vermögensanlagegewerbes u.a. seine Rolle als Veräußerungsbevollmächtigter bei der Abwicklung der WestLB, lassen vermuten, dass er in dieser Funktion seinen Arbeitgebern als erfolgreicher Lobbyist gedient hat und es noch immer tut..
Als Vorsitzender der Atlantikbrücke* könnte er Deutschland in  einer noch engeren politischen, wie wirtschaftlichen Bindung an die USA führen und damit zu deren endgültigen Vasallenstaat werden lassen.
Als Merz vor Jahren den Posten als Aufsichtratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland antrat, bestand seine Aufgabe nicht nur in eine Aufsichtsfunktion. Er nahm eine Beraterrolle ein, in der er seinen Einfluss zu nutzen und als Lobbyist auf Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock zu fördern hatte. Merz war damit und ist der zentrale Lobbyist für Blackrock in Deutschland.
Zum Verständnis: Blackrok ist die weltgrößte international tätige US-amerianische Investmentgesellschaft, als Vermögensverwalter für über 10Billionen US-Dollar.
Mit dem CDU Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Merz wären für Finanz-/Versicherungswirtschaft und den global aufgestellten Konzernen die Möglichkeit der Einflussnahme künftiger Regierungspolitik geschaffen.

Gefahr für die Demokratie

Schon heute hat die Wirtschaft einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Regierungspolitik. Als Beispiele u. a. der Dieselskandal, die Privatisierung von Gemeineigentum und die Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Sie zeigen eindeutig die Verhaltensweisen der von Lobbyisten beeinflussten Politiker auf.
In Folge großzügiger Spenden an die Parteien ( bis auf Linke) nehmen Industrie und Finanzwirtschaft diese in die Pflicht. Siehe: Umgang mit dem Dieselskandal, ÖPP u.a.

Für einen Kandidaten zu werben ..
...war durchaus legitim. Wenn sich der Bundestagspräsident Schäuble eindeutig und werbewirksam für den Kandidaten Merz ausgesprochen hatte und dies mit den hehren Worten, Zitat:

“ Das würde es erleichtern, wieder zu Intergration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und das System zu stabilisieren.“, Zitatende,

dann hätte er sich dazumal  fragen lassen müssen, welches System er bevorzugt und mit Merz zu finden hoffte .

Meinte er die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftpolitik u.a mit Abbau sozialer Standards sowie der im Arbeitsrecht und damit verbunden Kündigungsschutz?
Einhergehend mit der Deregulierung der Banken, der Privatisierung von Gemeineigentum, der Förderung der öffentlichen privaten Partnerschaften, schlussendlich, mehr Einfluss der Finanzwirtschaft und der international agierenden Konzerne? In deren Folge die Entmündigung der Mandatsträger?
Dann liegt/lag er bei Friedrich Merz richtig.
Oder wünschte er mit der Integration der politischen Kräfte der CDU den stromlinienförmigen Abgeordneten, der dann zum bloßen Abnicker mutieren müsste.
Beides entspricht nicht dem Demokratieverständnis des mündigen (Wahl)Bürgers.
Denn eigentlich sollten die Abgeordneten die Vertreter des gesamten Volkes sein und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auftragsgemäß  wahrnehmen.

Aber, trauen die sich das überhaupt noch, ohne ihre Karriere zu gefährden?

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke#Vorstand_(Auswahl)
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mythos-mitte
https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/blackrock-und-der-nuetzliche-lobbyist-friedrich-merz/
https://www.heise.de/tp/features/Friedrich-Merz-Habe-nicht-die-Absicht-in-die-Politik-zurueckzukehren-4207518.html?seite=all
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex
(https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/imperatives
-oder-freies-mandat-fluch-oder-segen-fuer-die-regierung_a533908)

Autor:

Horst Sellge aus Haltern

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