Mc Donald´s im Blickpunkt: Klagen statt Burger
Der Stadt Haltern droht doppeltes Ungemach: Wie berichtet, klagt die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in Hamm-Bossendorf gegen die Stadt wegen des Verkaufs des städtischen Grundstücks an den Fastfood-Giganten Mc Donald’s. Die Fastfood-Kette hat nun ihrerseits Klage gegen die Stadt eingereicht, weil deren Auflagen zu hoch sind.
Von Mc Donald’s war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Ob die Hamburger-Kette trotz der Klage der Bürgerinitiative baut (die Stadt hat die Baugenehmigung erteilt), will das Unternehmen nicht sagen. Auch nicht, wie es in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen gehandelt hat. Man gebe im Moment keine Stellungnahme ab, weil man „die Wogen glatt halten“ wolle, so Dagmar Burger, Sprecherin des Unternehmens in Düsseldorf. Nur so viel: „Viele Dinge sind im Fluss.“
Welche städtischen Auflagen Mc Donald’s nicht erfüllen kann, darüber rätselt auch die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“. Die von der Stadt in Auftrag gegebenen Lärm- und Verkehrsgutachtens seien dem Unternehmen doch bekannt. Willi Kühl, Mitglied der BI, vermutet, dass die Fastfood-Kette „Probleme mit der Zufahrt“, die Linksabbieger-Spur zu kurz, es sich um bauordnungsrechtliche Probleme handeln könnte. Auf dem Gelände an der Bossendorfer Kreuzung ist ein Mc Drive geplant, der sowohl aus Marler als auch aus Halterner Richtung angefahren werden kann.
Die zwölf Mitglieder der Bürgerinitiative hatten über 400 Unterschriften gesammelt. „Wir sind nach wie vor optimistisch, dass wir gute Chancen haben, die Fastfood-Filiale an dieser Stelle zu verhindern. Sonst hätten wir nicht so viel Geld in die Hand genommen“, sagt Willi Kühl. Auf der hohen Kante liegt eine fünfstellige Summe.
Die Klage richtet sich gegen den Verkauf des Grundstücks (zum Quadratmeterpreis von 65 Euro). „Über die politische Schiene haben wir ja leider nichts erreichen können“, so Kühl. Die Klage liegt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor. Das wird über den Termin entscheiden. Die BI will gegebenenfalls in die zweite Instanz gehen. (ist)
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