Mai-Empfang im Alten Rathaus: Keine Chance für Demokratie-Feinde

Haltern. Etwa 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Gäste begrüßte der stellvertretende Bürgermeister Heinrich Wiengarten am Mittwochabend beim traditionellen Maiempfang im Alten Rathaus. Einen besonderen Willkommensgruß erhielt der Gastredner Norbert Sperling, Kreisgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und seit Januar auch Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Recklinghausen.

Wiengarten bedankte sich für das Interesse: „Wir haben gute Gründe, daran zu erinnern, dass wir es gerade auch den Gewerkschaften zu verdanken haben, so viele Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht zu haben. Dafür haben viele Personen eine Menge von teils auch sehr harten Auseinandersetzungen ausgetragen und auch persönliche Nachteile in Kauf genommen.“ Der stellvertretende Bürgermeister ging auch auf das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai ein. Es heißt „Wir sind viele. Wir sind eins“. Hinzu kommen die Aspekte wie „Für Integration, die klappt“ und auch „für soziale Gerechtigkeit.“ Gleichzeitig stellte Heinrich Wiengarten auch heraus, dass viele Menschen in diesem Jahr gern von einem „Superwahljahr“ reden. Denn es gibt in 2017 drei Landtagswahlen. Im Saarland war sie bereits, in Schleswig-Holstein ist sie am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Danach steht am 24. September die Bundestagswahl auf dem Plan. Daraus ergibt sich für Wiengarten, dass Themenschwerpunkte wie Rente, Arbeitszeit oder auch Lohngerechtigkeit besonders in den Fokus rücken. „Gerade auch jetzt, wenn der 1 Mai kurz bevorsteht.“

Rente, Arbeitszeit und Lohngerechtigkeit besonders in den Fokus rücken

Und er ergänzte: „Nach meiner festen Überzeugung geht es auch darum, dass wir als aufrechte Demokraten gerade in dieser Wahlzeit uns klar gegen Rechts positionieren sollten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnte bereits am 1. Mai 2016 in Stuttgart, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nütze. Dem schließe ich mich ausdrücklich an und bitte Sie, meine sehr geehrten Gäste, stets bei demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen gegenzuhalten, damit klar wird, dass Intoleranz, Rassismus und Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende keine Alternativen für Deutschland sind. Ebenso wenig dürfen wir es durchgehen lassen, dass so genannte Fake-News oder alternative Fakten die Oberhand gewinnen.“ Dem stimmte auch Norbert Sperling zu, der als Gewerkschafter forderte, sich bei den künftigen Wahlen klar gegen diejenigen Rechtspopulisten zu wehren, „die keine Lösungen bieten und sich gegen Europa aufstellen und damit letztlich auch den seit mehr als 70 Jahren andauernden Frieden gefährden“. Sein Credo: „Gebt den Feinden der Demokratie keine Chance.“

„Gebt den Feinden der Demokratie keine Chance.“

Politisch setzte sich Sperling klar dafür ein, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken. Im Gegenteil: „Wir müssen wieder auf mindestens 50 Prozent kommen.“ Ebenso müsse der Bund mehr Geld in die Hand nehmen, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Wir haben in Deutschland mehr als 300.000 Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, ihnen müssen wir eine Perspektive geben.“ Die immer mehr um sich greifenden Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte verurteilte der Redner scharf und bezeichnete diese als „Angriffe auf die Grundwerte unserer Demokratie“. In seiner Eigenschaft als Kreisgruppenchef der Polizeigewerkschaft sprach er sich klar dafür aus, mehr Polizisten einzustellen und mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen. Ebenso sei für ihn der Erhalt der Halterner Polizeiwache ein wichtiger Punkt.