Asylkreis Haltern

Mahnwache gegen menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, die sich auch als Flüchtlingsbetreuer für Asyl- und Menschenrechte engagieren, wollen bis zur Landtagswahl in NRW am 22. Mai eine Serie von aufrüttelnden Mahnwachen abhalten, beginnend am 30. Oktober ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz in der Kreisstadt Recklinghausen. Sie wenden sich gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in den 30 zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes, wie sie sich im Kreisgebiet auch an Standorten in Marl und Dorsten befinden.

Die Initiatoren des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie des Asylkreises Haltern am See werden dabei regional unterstützt unter anderem von der Kreisgruppe Amnesty International, der Recklinghäuser Gastkirche, von Pax Christi und der Organisation Seebrücke sowie von der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen. Die Aktion verbindet sich mit der bundesweiten Initiative „No Lager – nowhere!“ Hermann Döbber und Dr. Marion Lillig vom Halterner Asylkreis bemängeln: „Die lagerähnliche Unterbringung bewirkt menschenunwürdige Lebensbedingungen der Geflüchteten.“ Auf Handzetteln und Plakaten werden die Leiderfahrungen der ZUE-Bewohner anhand besonders krasser Missstände in den Lagern präsentiert.

"Isolation statt Integration"

In einem bereits entwickelten „Wahlprüfstein“ zur Integrationspolitik stellen die Initiatoren mit Blick auf die Landtagswahl fest: „Die lange Unterbringung Geflüchteter in großen Sammelunterkünften als lagerähnliche Einrichtungen mit rigorosen Hausordnungen und fehlender Privatsphäre verhindert nicht nur eine gezielte gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Sondern sie macht die oftmals traumatisierten Betroffenen auch krank, fördert die Isolation und setzt sie dort machtlos dem häufigen Fehlverhalten ihnen gegenüber aus. Hinzu kommen inakzeptable Gefährdungen während der Pandemie. Zahlreiche Grundrechte werden dabei verletzt oder außer Kraft gesetzt.“ In vielen Kontakten, Gesprächen und Interviews mit Betroffenen habe sich herausgestellt: Statt Integration erfolge Isolation.

Weiter heißt es: „Zudem leben die Geflüchteten und ihre Kinder in ständiger Angst vor Abschiebungen oder vor dem langen perspektivlosen Verweilen, mit psychischen Folgen. Die ehrenamtliche Betreuung und Beratung wird erschwert und bisweilen verhindert. Das politische Versprechen der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen infolge der zentralen Unterbringung wurde nicht eingehalten. Die behauptete Kostenersparnis gegenüber der dezentralen Unterbringung in den Kommunen ist nicht eingetreten.“

"Menschenwürdige Unterbringung und Betreuung"

Die Initiatoren und Unterstützer der Mahnwache setzen sich „für eine verkürzte, dezentrale, menschenwürdige und grundgesetzkonforme Unterbringung der Geflüchteten ein und damit für eine Beendigung der bisherigen Unterbringungsform in großen Sammelunterkünften mit all den negativen Begleitumständen“, so die Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. Die Behandlung und Betreuung der Geflüchteten und ihrer Kinder müsse deutlich verbessert und ihr Aufenthalt bis zur beschleunigten Asylentscheidung erheblich verkürzt werden. „In der Zeit muss ihnen die Wahrnehmung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten und sinnvolle Betätigungen ermöglicht werden“, betont Marion Lillig. Die während der Pandemie nahezu brachgelegene Integrationspolitik müsse intensiviert werden. Die Flüchtlings- und Asylpolitik dürfe insgesamt „nicht zur Abschiebepolitik verkommen.“

Quelle: Haltern Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt / Hermann Döbber