Landrat klagt: "Kreis Recklinghausen weiter unterfinanziert"

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte Verteilung der Mittel sorgt, ist nach wie vor nicht behoben. Und dass die Städte mit Steuereinbußen zumindest einen Anteil über den Finanzausgleich erstattet bekommen, ist gesetzlich so vorgesehen und sorgt keinesfalls dafür, dass mehr Geld für strukturelle Verbesserungen in den Kreis fließt.
„Gut, dass sieben kreisangehörige Städte im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Die Städte, die mehr bekommen, haben im letzten Jahr aber auch erhebliche Einbußen bei den Steuern hinnehmen müssen. Der Fehler im System des Gemeindefinanzierungsgesetzes wurde nicht korrigiert. Als Kreis mit den Problemen einer großen Ruhrgebietsstadt sind wir mit den ländlichen Kreisen unseres Landes nicht zu vergleichen – und werden trotzdem gleich behandelt. Das kann nicht funktionieren, das ist eine ungerechte Verteilung der Gelder“, beklagt Landrat Cay Süberkrüb.
Kreisdirektor Roland Butz ergänzt: „Wir sind anderen Städten und Kreisen beim demografischen Wandel ein ganzes Stück voraus. Das wird aber in der Berechnung des Finanzausgleichs überhaupt nicht gewürdigt. Dabei ist seine Aufgabe, zwischen reichen und armen Städten und Kreisen auszugleichen. Dieser Zweck wird bei der derzeitigen Verteilung nicht erfüllt.“ Landrat und Kreisdirektor setzen darauf, dass der seit vielen Jahren beklagte Systemfehler im Finanzausgleich für 2014 endlich beseitigt wird.
Gemäß der Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen sieben Städte mehr Geld. Die Summen reichen nach den vorläufigen Daten der Kreisverwaltung von 7,4 Mio. für Recklinghausen bis 260.000 Euro, die Marl bekommen soll. Dazwischen liegen Datteln (3,8 Mio. €), Dorsten (2,97 Mio. €), Castrop-Rauxel (2,3 Mio. €), Herten (1,8 Mio. €) und Waltrop (430.000 €).
Gladbeck bekommt nach der Modellrechnung 2,1 Mio. € weniger, Haltern am See 1,2 Mio. € und Oer-Erkenschwick 230.000 €.