Kreis RE: BR Münster genehmigt Haushaltssicherungskonzept

Münster/Kreis Recklinghausen. Die Bezirksregierung hat jetzt das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Kreistag hat mit diesen am 18. Juni beschlossenen Konzepten die Voraussetzungen für die dauerhafte Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs und für den Abbau der Überschuldung bis zum Jahr 2026 geschaffen.

Regierungsvizepräsident Dorothee Feller: "Der Kreis erhält damit ein Stück haushaltsrechtlicher Eigenständigkeit zurück, die unter den strengen gesetzlichen Regelungen des seit 2008 fast durchgehend geltenden Nothaushaltrechts stark eingeschränkt war."

Feller betont aber zugleich, dass der Kreis weiterhin gefordert sei, seine kreisangehörigen Städte bei der Umsetzung ihrer Haushaltssanierungspläne zu unterstützen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Belastungen, die sich aus dem Kreishaushalt für die kreisangehörigen Städte ergeben, zu verringern.

"Kreis und Kommunen sitzen in einem Boot und können nur gemeinsam die Bewältigung der Probleme in der Region schaffen", so Feller weiter. Hierzu gehört auch die intensive Prüfung, ob neben den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen weitere Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt bestehen. Zudem sollte der einmal eingeschlagene Weg der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Recklinghausen und gegebenenfalls auch darüber hinaus weitergegangen und intensiviert werden.

Feller sagt zudem: "Wenn der Kreis Recklinghausen und seine Kommunen sich gemeinsam über Optimierungsmöglichkeiten in ihren Verwaltungsstrukturen eng austauschen, so steigert dies auch das Verständnis für die jeweilige Situation untereinander. Das ist schon für sich ein wichtiges Gut von nicht zu unterschätzendem Wert für den Zusammenhalt im Vest."