Brief an Familienminister Dr. Joachim Stamp

Kommunen im Kreis fordern Entlastung bei Elternbeiträgen

Haltern. Gemeinsam mit den übrigen Bürgermeistern des Kreises Recklinghausen hat Andreas Stegemann heute einen Brief an Familienminister Dr. Joachim Stamp geschrieben, in dem sie eine anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW wegen des eingeschränkten Regelbetriebes fordern. Ein vollständiger Erlass der Betreuungsgebühren ist für die Kommunen im Kreis im Alleingang wirtschaftlich nicht leistbar.

Seit Monaten befinden sich die KiTas und Einrichtungen des Offenen Ganztags sowie der Übermittagsbetreuung im so genannten „eingeschränkten Regelbetrieb“. Das bedeutet einen reduzierten Betreuungsumfang bei gleichzeitig weiterlaufenden Beitragskosten. Die Hauptverwaltungsbeamten fordern vom Land NRW eine angemessene Entlastung bei den Elternbeiträgen für KiTa und OGS/ÜMI für den gesamten Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebes. Eine solche Lösung wurde bereits einmalig im Januar 2021 geschaffen. Damals wurde beschlossen, die Beiträge auszusetzen und die entstehenden Einnahmeverluste in Absprache und Kooperation mit den Kommunen je zur Hälfte zu übernehmen. Danach wurde eine entsprechende Langzeitegelung in Aussicht gestellt, die bis heute noch aussteht. „So befinden wir uns weiterhin in der Lage, Eltern vertrösten zu müssen und gleichzeitig dafür zu werben, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen“, heißt es in dem Brief. Andreas Stegemann dazu: „Die anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW war ein wichtiges Signal. Wir wünschen uns jedoch eine dauerhafte Lösung, um die Eltern zu entlasten.“