Reduzierung der Soziallasten und eine gerechte Finanzierung der Städte

Kommunale Selbstverwaltung braucht solide Finanzausstattung

2.339 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt Haltern am See. Insgesamt sind das in Haltern am See 88,8 Millionen Euro. Zusammen haben die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen.

Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landratkandidiert. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Neben SPD Politikerinnen aus allen zehn Städten im Kreis Recklinghausen sind sich auch die Wirtschaftsforschung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder aber die Unternehmensberatung Ernst & Young einig: Die  Altschulden der Städte müssen von Bund und Ländern übernommen werden und die Städte brauchen eine gerechtere Finanzverteilung.

Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt, bei dem der Bund die Hälfte der städtischen Schulden übernehmen würde, könne aber nur ein erster Schritt sein. Da sind sich Landratskandidat Hübner und Beate Pliete, Bürgermeisterkandidatin der SPD einig. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht  dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür  brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung  unserer Städte.

Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am  ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit  neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel  zur Verfügung stellen. Kommunale Selbstverwaltung benötigt Gestaltungsspielraum!"