Gute Nachricht aus Münster

Haushalt der Stadt Haltern am See genehmigt

Münster/Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Haltern am See mit einem Überschuss von rund 763.000 Euro genehmigt und freigegeben. Der Haushaltsanierungsplan wurde zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss an Stelle des Rates beschlossen.

Der Ergebnishaushalt 2021 und die Planjahre bis 2024 sind mit geringen Überschüssen geplant. Der Plan 2021 erfüllt damit die gesetzlichen Voraussetzungen. Das betrifft auch den geforderten Haushaltsausgleich in der Endphase der Stärkungspaktteilnahme. Die Stadt behält damit ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und kann eingeplante freiwillige Maßnahmen und Investitionen umsetzen. Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme hat die Stadt Haltern am See bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um die langfristige Konsolidierung des Haushalts sicherzustellen. In der Haushaltsplanung 2021 musste sie den Haushaltsausgleich erstmals wieder aus eigener Kraft schaffen. Die Gesamterträge im Jahr 2021 liegen bei 103,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Aufwendungen in Höhe von 102,9 Millionen Euro bleibt ein Überschuss von rund 763.000 Euro aus. Aktuell tragen 141 Konsolidierungsmaßnahmen dazu bei, den Haushaltsausgleich nachhaltig zu erreichen und zu verstetigen. Eine besondere Herausforderung für die Ergebnisplanung hat sich durch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erträge und Aufwendungen ergeben. So rechnet die Stadt Haltern am See bei den geplanten Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer sowie bei dem prognostizierten Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2021 bis 2024 pandemiebedingt mit erheblichen Ertragsausfällen. Dabei ist der Stadt die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Auf die hierdurch in die Zukunft verlagerten Haushaltsbelastungen muss sich die Stadt Haltern am See rechtzeitig und vorsorglich einstellen.