Forensische Klinik soll in Haltern an der Recklinghäuser Straße entstehen

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern 1/2“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden.

Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
„Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen.“

„Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich..."

Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben. Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt. Demgegenüber war im Landgerichtsbezirk Essen zunächst eine andere Fläche (Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Haltern am See, Lembecker Weg) präferiert worden. Nach dem Ministerin Steffens noch einmal dazu aufgefordert hatte, weitere potenzielle Forensikstandorte mitzuteilen, waren zahlreiche Alternativvorschläge eingegangen. Hierzu zählt auch das Zechengelände „Haltern ½“, das sich in der Untersuchung als vorzugswürdig erwiesen hat.

Zechengelände „Haltern 1/2“

Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern. Träger beider Kliniken wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Vor Ort werden – durch den Träger im Dialog mit der Kommune - Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.
Die Standortsuche für die Errichtung jeweils einer neuen Maßregelvollzugsklinik in den Landgerichtsbezirken Essen und Dortmund ist damit beendet. Einer der nächsten Schritte zur Umsetzung der Vorhaben wird die Vorbereitung von Bauvoranfragen an die zuständigen Bezirksregierungen sein (für Haltern: Münster, für Lünen: Arnsberg). Damit wird der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragen. Nach einem positiven Bauvorbescheid werden die Grundstückskäufe und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase erfolgen.

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