Aufforderung an Kommunalpolitiker: „Ratsbeschluss darf kein Lippenbekenntnis bleiben“

"Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern nach Haltern holen “

Haltern. Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis haben einen eindringlichen Aufruf an den Bürgermeister, die Ratsfraktionen und die Abgeordneten zum sofortigen Handeln gerichtet: „Erschütternde Berichte und Bilder über Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne ihr Familien unter erbärmlichen Verhältnissen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln können uns nicht gleichgültig lassen“, appellieren Hermann Döbber und David Schütz: „Wir müssen ein Kontingent der betroffenen Minderjährigen hier bei uns in der Stadt schnellstmöglich aufnehmen“.

Der einstimmige Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2019, dem kommunalen Bündnis „sichere Häfen“ für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge beizutreten, dürfe „kein Lippenbekenntnis bleiben“, betonen die Forumsmitglieder. Deshalb wollen Sie am 21. März in der Fußgängerzone am Alten Rathaus Unterschriften in der Bürgerschaft sammeln und hoffen auf die Unterstützung und Mitwirkung aller Ratsparteien und des Bürgermeisters. Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Groß und der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen sind um Mithilfe gebeten worden. Denn Bundesinnenminister Seehofer weigert sich bisher, die betroffenen Kinder und Jugendlichen „in einem nationalen Alleingang“ nach Deutschland zu holen, solange es keine europäische Lösung gebe. Die aufnahmebereiten kommunalen Bündnis-Städte „Sichere Häfen“, zu der rund 30 Kommunen in NRW und über 130 Kommunen in Deutschland gehören, drängen ihn jedoch, eine sofortige Sonderregelung zu erlassen, ebenso wie einige Bundesländer. Der Bundesinnenminister sieht „keine unmittelbare Lebensgefahr“, obwohl die Bundesregierung selber die Lage der Flüchtlingskinder als „prekär und nicht tragbar“ bezeichnet, empören sich die Forumsmitglieder. Deshalb haben Sie Kontakt zu den übrigen Bündnisstädten aufgenommen für konzertierteAktionen.

Forderung nach menschenrechtskonformer Flüchtlingspolitik

8000 Kinder allein im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben unterversorgt in Zelten, sie müssen sich mit 250 eine Toilette teilen und gehen nicht zur Schule, so berichten Reporter vor Ort. In seinem Aufruf verweisen das Halterner Forum und der Asylkreis darauf, dass nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes davon 4.400 minderjährige Kinder ohne ihre Familienangehörigen in den mit 40.000 Asylsuchenden völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos und Kos unter schlimmsten menschenunwürdigen und unhygienischen Verhältnissen in Not, Dreck und Elend unbetreut dahin vegetieren. In dem Aufruf heißt es: „ Dieser unzumutbare Zustand widerspricht einer menschenrechtskonformen humanen Flüchtlingspolitik und ist moralisch und ethisch verwerflich. Die Kinder sind besonders schutzbedürftig und teilweise traumatisiert. Sie bedürfen der menschlichen Fürsorge. Unsere Menschlichkeit ist daran zu messen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen“.

Auch von Haltern aus sollen Bund und Land mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, unverzüglich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass besonders schutzbedürftige Kinder hier bei uns schnellstens aufgenommen werden können. Aus humanitären Gründen ist es jetzt geboten, dem unbeschreiblichen Elend der geflüchteten Kinder ein Ende zu setzen“, so die Forderung des Forums und Asylkreises.